Chaos bei den Kurzarbeitsentschädigungen

Vor einer Woche verkündeten wir eine Erfolgsmeldung aus Bern: Der Bundesrat kam auf seinen Entscheid zurück, die Kurzarbeitsentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Position auszusetzen. Die Reisebranche atmete auf, doch häuften sich schon bald Meldungen, wonach es offenbar doch nicht ganz so einfach geht. Reisebüros erhielten auf Anfragen Antwort, wonach diese Regelung nur für die Veranstalterbranche gelte (und damit sind nicht Reiseveranstalter gemeint, sondern Konzertveranstalter und dergleichen) - sprich, sie erhielten keine Entschädigung. Wiederum andere erhielten aber sehr wohl und umstandslos die versprochene Entschädigung, auch retroaktiv für den Juni.

Was gilt nun? «Diesbezüglich sind in Bundesbern widersprüchliche Aussagen und Auslegungen vom SECO, den Kantonen und dem Bundesamt für Sozialversicherungen getätigt worden», schreibt heute der SRV. Um dieses Problem anzugehen, trafen sich gestern André Lüthi und Max E. Katz als Vertreter der Reisebranchen-Taskforce von SRV/STAR/TPA mit Finanzminister Ueli Maurer (Bundesrat, SVP) sowie Nationalrats-Vizepräsident und Reisebüro-Inhaber Andreas Aebi zu einem Lunch im Bundeshaus. Es war bereits das dritte Meeting mit Vertretern der Landesregierung – zuvor waren Katz, Lüthi und Aebi von den Bundesräten Ignazio Cassis und Guy Parmelin zur schwierigen Situation der Reisebranche angehört worden.

Im Vordergrund des Gesprächs mit Bundesrat Maurer standen mögliche Wege, wie AGs und GmbHs der Reisebranche an den EO-Entschädigungen für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung teilhaben können. Ueli Maurer erklärte, dass er die notwendigen Schritte einleiten werde. «Somit besteht Hoffnung auf eine Lösung», schreibt der SRV - also auf eine Lösung für alle. Ein definitiver Entscheid, der auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann, benötigt allerdings Zeit. Bis zu einem definitiven Entscheid auf Bundesebene wird deshalb empfohlen, die Gesuche bei den jeweiligen Kantonen einzureichen, da es Kantone gibt, die EO-Entschädigungsgesuche auch bei AGs und GmbHs genehmigt haben. Klar ist jedoch, dass die Problematik und damit der finanzielle Engpass für einige Reisebüro-Inhaber bis auf Weiteres bestehen bleibt, entgegen erster Erwartungen.

Wann ist mit einer Lösung zu rechnen? SRV-Präsident Max E. Katz erklärt auf Anfrage von Travelnews, dass die nächste Bundesratssitzung am 12. August steigt und Bundesrat Ueli Maurer bis spätestens dann sich diesbezüglich einbringt. Gehofft wird, dass es allenfalls speditiver geht, aber dafür gebe es keine Garantien.

Hinsichtlich der von Bundesrat Guy Parmelin letzte Woche angesprochenen «Stabilisierungsmassnahmen für die Reisebranche», wurde offenbar in der Bundesrats-Sitzung vom 1. Juli auch eine Aussprache zur Situation der Reisebranche geführt. Basis dafür war ein 20-seitiges Dokument namens «Lösungsansätze Reisebranche», welches Anfang Juni von der Taske-Force eingereicht worden war. Nun hat der Bundesrat dem SECO den Auftrag erteilt, zusammen mit einer externen Beratung bis August detaillierteres Zahlenmaterial zu erarbeiten und darauf basierend einen konkreten Lösungsvorschlag zu präsentieren. Die Taskforce ist dabei nicht mehr involviert; das SECO wird dem Bundesrat aber basierend auf dem genannten Papier und den selber erarbeiteten Zahlen eine Vorschlag unterbreiten.