Das Fliegen wird teurer

Die Flugticketabgabe kommt. Nach dem Ständerat hat sich am Mittwoch auch der Nationalrat für eine solche ausgesprochen. Auf Tickets für kommerzielle Passagierflüge soll eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken erhoben werden, je nach Distanz und Klasse.

Der Flugticketabgabe stimmte die grosse Kammer mit 132 zu 56 bei 5 Enthaltungen zu. Es handelt sich um eine Lenkungsabgabe: Belohnt werden jene, die wenig oder gar nicht fliegen. Gut die Hälfte der Einnahmen soll an die Bevölkerung zurückerstattet werden. Stefan Müller-Altermatt (CVP) sagte im Namen der Umweltkommission, dass die gesamten Abgaben rückverteilt würden: «Die CO2-Abgabe wird nicht zum Wettbewerbsnachteil gereichen.» Teilweise würden die eingenommenen Gelder den Airlines zugutekommen, wenn diese in erneuerbare Flugtreibstoffe investieren.

Nur die SVP-Fraktion lehnte die Flugticketabgabe geschlossen ab. Diese helfe dem Klima nichts und treffe die falschen Leute - so hatte jüngst auch der Pilotenverband Aeropers argumentiert. Klar ist jedenfalls: Das Fliegen wird deutlich teurer. Für eine vierköpfige Familie erhöht sich der Preis für einen Langstreckenflug somit gleich mal um 480 Franken (sofern Business geflogen wird). Darüber hinaus argumentierte die SVP mit der Corona-Krise: Zuerst würden Airlines gerettet, nur um ihnen anschliessend wieder Geld zu entziehen. Nach Ansicht der SVP hätte man den Airline mehr Zeit lassen müssen, um klimaeffizientere Flugzeuge zu beschaffen. Einige Parlamentsmitglieder warnten auch davor, dass Familien nun ab grenznahen Flughäfen im Ausland fliegen könnten. Bemerkenswert hierzu das Gegenvotum von Beat Jans (SP): «Die Flugticketabgabe könnten alle Haushalte vermeiden, wenn sie in der Schweiz Ferien machen.» Das schlage sogar SVP-Bundesrat Ueli Maurer vor. Dieser hatte diesbezüglich aber lediglich vom Sommer 2020 gesprochen.

Die meisten Parlaments-Fraktionen beurteilen die Regelungen jedenfalls als «wirtschaftsfreundlich» und behaupten, dass diese freiwillige Massnahmen sowie die internationalen Entwicklungen berücksichtigten. Die Flugticketabgabe generiert nach den Schätzungen, die in der Kommission gemacht worden sind, etwa eine halbe Milliarde Franken im Jahr. Dieses Geld soll primär in die erneuerbare Energie investiert werden, so der Tenor von Mitte-Links bis in die FDP hinein. Zudem ging man davon aus, dass die Flugticketabgabe in der Bevölkerung auf eine breite Zustimmung stosse. Bei einer Umfrage im Jahr 2018 war dies jedenfalls so.

Auch der Bundesrat unterstützt die Flugticketabgabe. Er sei der Meinung, dass alle Sektoren einen Beitrag leisten können und sollen, sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Insbesondere bei den Kurzstreckenflügen herrsche Handlungsbedarf. Sie sei optimistisch, dass die Bahnangebote im grenzüberschreitenden Verkehr in den kommenden Jahren ausgebaut würden. O-Ton Sommaruga: «Das wäre dann eine echte Alternative zu einem Kurzstreckenflug.» Sie verwies auch darauf, dass viele umliegende Länder eine Flugticketabgabe bereits eingeführt hätten.

Verschiedene Details der Abgabe gaben im Nationalrat zu reden. Matthias Samuel Jauslin (FDP) forderte, dass die Flugticketabgabe erst dann in Kraft tritt, wenn sie an allen Flughäfen erhoben werden kann, also auch am Euroairport Basel. Sonst werde der Wettbewerb verzerrt. Es wurde nämlich befürchtet, dass die Schweiz dort keine Abgabe einführen kann, weil der Flughafen unter französischen Recht steht. Mittlerweile erachtet der Bundesrat dies aber als möglich. Im Schweizer Sektor gebe es laut dem Bundesamt für Justiz (BJ) keine Probleme, da dieser dem schweizerischen Steuerregime unterstehe; für den französischen Sektor werde der Bundesrat das Gespräch mit den ausländischen Behörden suchen.

Wie der Ständerat beschloss der Nationalrat, dass auch Flüge mit Privatjets von der Abgabe betroffen sind. Er hat die Bestimmung allerdings abgeändert um sicherzustellen, dass die Leichtaviatik nicht betroffen ist und dass keine Doppelbelastung erfolgt. Die Privatjet-Abgabe zielt auf Passagierflüge ausserhalb des Linien-Luftverkehrs. Pro abgehenden Flug aus der Schweiz soll sie zwischen 500 und 5000 Franken betragen, abhängig von der Grösse des Flugzeugs.

Auch im Strassenverkehr beschloss der Nationalrat übrigens Verschärfungen zugunsten des Klimaschutzes. Die grosse Kammer ist wie der Ständerat mit Massnahmen einverstanden, die das Benzin verteuern. Künftig sollen Treibstoffimporteure mehr kompensieren müssen - und einen grösseren Teil im Inland. Dies verteuert das Benzin. Wie der Ständerat will der Nationalrat den Aufschlag aber begrenzen. Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 Rappen verteuern dürfen, ab 2025 um bis zu 12 Rappen.