EU will eine «Anti-Subventionsklausel»

Die Europäische Union strebt einem Gesetzentwurf zufolge eine deutliche Begrenzung von öffentlichen Subventionen für Fluggesellschaften an. Der Entwurf beinhaltet eine Klausel für fairen Wettbewerb, wie aus einem Dokument hervorgeht, in das der Nachrichtenagentur Reuters Einsicht gewährt wurde. Im Mittelpunkt stehen staatliche Gelder, wie sie beispielsweise die Fluglinien aus den Golf-Emiraten erhalten.

Staatliche Finanzhilfen sollen den Wettbewerb zwischen Fluggesellschaften nicht verzerren. Mit dieser Forderung haben offenbar EU-Airlines bei der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gepunktet, die das Verhandlungsmandat für Luftverkehrsabkommen an sich ziehen will. In ihrer Behörde gibt es den Entwurf zu einer Anti-Subventionsklausel.

Diese Klausel enthält Regeln wie sie weitgehend seit vielen Jahren innerhalb der EU gelten. Wirtschaftlich unter Druck geratene Fluggesellschaften wie Lufthansa und Air France-KLM hatten gemeinsam mit den drei grössten US-Fluggesellschaften eine Diskussion über staatliche Vorteile für die Golfcarrier losgetreten. Die Golfcarrier hatten den Behauptungen vehement widersprochen. Dennoch will EU-Kommissarin Bulc nun für Transparenz sorgen. Sie möchte unter anderem Verhandlungen mit China, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Kuweit übernehmen.

Die Klausel führt verschiedene Formen der öffentlichen Unterstützung auf, die als wettbewerbsverzerrend eingestuft werden, so ein Schutz vor dem Konkurs, Begünstigungen bei der Kapitalbeschaffung, Steuererleichterungen und Überkreuz-Subventionierung. Beschwert sich eine Seite, weil sie unfaire Praktiken erkannt haben will, soll die Sache innerhalb von 30 Tagen geklärt werden. Wird ein bewiesener Missbrauch belegt und nicht umgehend beseitigt, können Sanktionen bis hin zum Entzug von Verkehrsrechten gegen betroffene Airlines verhängt werden.

Das Thema Subventionen für Airlines wird sehr kontrovers diskutiert und ist äusserst vielschichtig. So gibt es beispielsweise grundsätzliche Standortnachteile für EU-Carrier, die es für Golfcarrier nicht gibt. Ausserdem werden im Nahen Osten die Fluggesellschaften als Katalysator für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung verstanden, so dass ihnen weniger Auflagen erteilt werden. Zudem sind sie relativ jung und frei von Altlasten wie die Pensionsfonds, die Fluggesellschaften wie die Lufthansa belasten. Grosse Airlines wie die Lufthansa begrüssten zuletzt die EU-Strategie.