Gericht stoppt Trumps Einreiseverbot

In Seattle hat Bundesrichter James Robarts am Freitag das von US-Präsidenten Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern vorerst gestoppt. Die Entscheidung gilt solange, bis über die Klage des Staatsanwalts Washingtons entschieden ist. Demnach müssen die Einreisebeschränkungen unmittelbar aufgehoben werden. Die Grenzschutzbehörde hat nach Angaben eines Airline-Vertreters schon grünes Licht für den Transport betreffender Passagiere gegeben, wenn sie über ein gültiges US-Visum verfügen.

Die amerikanische Regierung hat aber bereits Widerspruch gegen die richterliche Blockade des Einreisestopps angekündigt. Das Justizministerium werde einen Eilantrag gegen die Entscheidung des Bundesrichters stellen. Der Erlass des Präsidenten sei rechtens und angemessen, erklärte ein Sprecher.

Vor einer Woche hatte Trump per Dekret die Einreise von Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage gestoppt. Und Flüchtlinge aus aller Welt dürfen 120 Tage lang nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen, syrischen Flüchtlingen ist die Einreise sogar auf unbestimmte Zeit untersagt.