Delete: SBB löschen Kontrolldaten

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) müssen die bereits erhobenen Swisspass-Kontrolldaten der Passagiere wieder löschen und den Betrieb der Kontrolldatenbank einstellen. Dies forderte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB). Die beiden Akteure willigten ein. Zudem rät er ihnen, in den AGB zum Halbtax- und zum Generalabonnement transparenter über die Verwendung der Kundendaten zu informieren.

Ende 2015 führte der EDÖB bei den SBB eine Sachverhaltsabklärung zum Swiss Pass und den damit zusammenhängenden Datenbearbeitungen durch. Dabei prüfte er insbesondere die Kontrolldatenbank. In diese werden bei jeder Kontrolle die Uhrzeit, die Zug-/Kursnummer und die Ausweisnummer des Swiss Pass eingetragen und dort während 90 Tagen aufbewahrt.

Der EDÖB kam aufgrund seiner Feststellungen und Abklärungen zum Schluss, dass die bei den Fahrscheinkontrollen durchgeführten Datenbearbeitungen weder verhältnismässig seien noch auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhten. Folglich hat er gegenüber dem VöV und den SBB eine Empfehlung erlassen, in welcher er die unverzügliche Löschung der Kontrolldaten und die Einstellung der Kontrolldatenbank verlangt.