112 zu 61: der Nationalrat stimmt für eine Flugticketabgabe

Der Nationalrat stimmt der Einführung einer Flugticketabgabe zu. Er hat am Donnerstag eine Motion mit dieser Forderung mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen. Im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz hatte er eine CO2-Abgabe letzten Dezember noch abgelehnt. Diesmal stimmte auch die FDP zu. Deren Delegierte hatten sich im Juni für eine Flugticketabgabe ausgesprochen. Die Motion stammt vom Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen. Es werde geflogen, als gäbe es kein Morgen, sagte er. Verantwortlich dafür seien unter anderem die tiefen Preise. «Die Zeit ist reif für mehr Kostenwahrheit im Klimabereich», sagte Grossen.

Er verlangt eine Abgabe, Gebühr oder Lenkungsabgabe in der Zivilluftfahrt, welche den Klimaauswirkungen Rechnung trägt und die Folgekosten den Fluggästen überträgt. Das eingenommene Geld soll für Massnahmen für den Klimaschutz im Flugverkehr und für andere Umweltmassnahmen eingesetzt werden.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga plädierte dafür, die Diskussion zum CO2-Gesetz abzuwarten. Der Nationalrat hatte in diesem Rahmen eine Flugticketabgabe in der letzten Wintersession mit 93 zu 88 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Die CVP war damals gespalten, FDP und SVP sprachen sich dagegen aus.

Die Umweltkommission des Ständerats beantragt nun jedoch eine Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken. Differenziert werden soll diese nach Klasse und Reisedistanz. Das CO2-Gesetz steht am kommenden Montag auf der Traktandenliste des Ständerats. Stimmen beide Räte zu, dürfte sich Grossens Motion erübrigen.