Corona-Tests für Symptomfreie künftig kostenlos - ausser beim Reisen

Gestern (8. Dezember 2021) ist der Nationalrat bei der Frage, wer künftig die Coronatests berappen soll, einem bereits vom Ständerat abgesegneten Vorschlag gefolgt. Der Nationalrat wollte ursprünglich zwar, dass der Bund die Kosten für alle Corona-Tests übernehmen muss. Dem Ständerat ging dies zu weit, weswegen er Einschränkungen beschloss. Demnach seien die Tests grundsätzlich kostenlos, aber der Bundesrat habe die Möglichkeit, Ausnahmen zu bestimmen - namentlich für PCR-Tests, die nötig sind, um ins Ausland zu gelangen, für Antikörpertests, die nicht vom Kanton verordnet wurden, oder für Selbsttests. So hat es nun auch der Nationalrat durchgewunken - das Parlament ist sich damit einig.

Will heissen: Wenn Personen ohne Symptome einen Corona-Test machen, um ein Zertifikat zu erlangen, muss der Bund künftig die Kosten dafür übernehmen. PCR-Tests hingegen müssen selber berappt werden - gerade auch solche, die für Reisen notwendig sind.

Das Parlament diskutiert derzeit über das Covid-19-Gesetz, weil einige Bestimmungen Ende Jahr auslaufen. Angesichts der epidemiologischen Lage beantragte der Bundesrat dem Parlament, die Bestimmungen zu verlängern. Sowohl National- als auch Ständerat waren sich einig, dass dies angezeigt sei.

Noch nicht einig sind sich die Räte bei einem Artikel, der den Bundesrat zwingt, direkt in die kantonale Planung der Spitäler einzugreifen. Der Nationalrat will, dass der Bund mit den Kantonen die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Patientinnen und Patienten definiert und dass er mit ihnen die entsprechenden Reserven für Zeiten mit hoher Belastung plant. Gesundheitsminister Berset stellte sich dem entgegen. Mitten in der Pandemie die Regeln zu ändern, verursache eine chaotische Situation, sagte er. Der Nationalrat hielt aber an seinem Vorschlag fest. Heute Donnerstag berät der Ständerat diesen Punkt nochmals.