Schon 510 Bussen wegen fehlender Einreisedokumente

Von wegen keine Kontrollen an den Schweizer Flughäfen für Einreisende! Seit dem 20. September 2021 gilt ein neues Einreiseregime, das festhält, dass sowohl ausländische Gäste als auch Schweizer Rückkehrer ein elektronisches Einreiseformular (PLF) ausfüllen müssen. Ausnahmen gibt es lediglich für Grenzgänger und Grenzgängerinnen. Ob das obligatorische Formular tatsächlich ausgefüllt wurde, wird stichprobenartig von Zollmitarbeitern kontrolliert. Es halten sich aber noch längst nicht alle daran: Auf Anfrage des Schweizer Online-Newsportals «Nau.ch» lässt die Eidgenössische Zollverwaltung verlauten, dass aufgrund des Fehlens des Einreiseformulars bis zum 10. Oktober bereits 280 Bussen ausgestellt wurden. Dieses Vergehen kostet 100 Franken. Insgesamt wurden seit der neuen Bestimmungen 1,2 Millionen dieser elektrischen Einreiseformulare ausgefüllt.

Nicht gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Personen müssen für den Grenzübertritt in die Schweiz ein gültiges negatives Testergebnis vorweisen. Laut dem Bundesamt für Gesundheit wurden wegen fehlender Negativ-Testergebnissen bislang 230 Bussen ausgesprochen.

Zusätzlich muss nach vier bis sieben Tagen ein weiteres negatives Testergebnis an die zuständige kantonale Stelle übermittelt werden. Die Kosten für den Test müssen die Personen selber tragen. Es drohen 200 Franken Busse für Zuwiderhandlungen. Bislang wurden aber nur wenige Geldstrafen ausgestellt, wie die Nachfrage bei den Kantonen zeigt. So habe der Kanton Luzern bei 3100 eingereichten Einreiseformularen bei stichprobenartigen Kontrollen keine Verstösse festgestellt. Auch der Kanton St. Gallen erhielt rund 100 bis 400 Meldungen pro Tag, welche stichprobenmässig kontrolliert werden. Ordnungsbussen wurden aber bislang auch keine ausgestellt.

Der Kanton Aargau hat bei 2407 eingereichten Testresultaten 1161 Stichproben durchgeführt. Angaben zu Verstössen macht der Kanton nicht. Ebenso der Kanton Solothurn, der rund 140 Formulare pro Tag erhalten hat. Dem Kanton Zug wurden bislang 950 Formulare vom Bund übermittelt. 72 Personen hätten sich auch nach mehrmaliger Kontaktaufnahme nicht gemeldet und kein Testresultat eingereicht. Diese Personen seien den Strafverfolgungsbehörden gemeldet worden und sie müssen mit einer Busse rechnen. In Basel-Stadt sind derzeit rund 240 Fälle in Abklärung, weil die Testresultate nach vier bis sieben Tagen nicht nachgereicht wurde. Insgesamt wurden 2200 Formulare eingereicht, man gehe wenn möglich allen Fällen nach.