Deshalb ist ein Ja zum Covid-Gesetz für die Reisebranche wichtig

Bereits zum zweiten Mal stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 28. November 2021 über das Covid-19-Gesetz ab. Eingereicht wurde das Referendum von den Komitees der Massnahmen-Kritikern «Freunde der Verfassung», des Netzwerks Impfentscheid und des Aktionsbündnis Urkantone. Die Gegner des Gesetzes sind der Meinung, dass das Covid-Zertifikat die rechtliche Grundlage für die Diskriminierung von Ungeimpften schaffe. «Das Zertifikat ermöglicht Stabilität und erlaubt es, das soziale und wirtschaftliche Leben während der Pandemie fortzuführen», argumentiert Bundesrat Alain Berset. Zudem sei das Zertifikat nicht diskriminierend: «Jeder hat die Möglichkeit auf ein Zertifikat, auch Ungeimpfte.»

«Es gibt keinen Plan B», sagt Berset am Montag (27. September) vor den Medien. Würde das Gesetz abgelehnt, hätte dies gravierende Folgen für die Tourismus- und Reiseindustrie sowohl für Inlands- als auch Auslandsreisen. Die Bestimmungen würden per 19. März 2022, ein Jahr nach der Verabschiedung, ausser Kraft treten. Somit könnten ab diesem Zeitpunkt keine Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandsreisen. Die gegenseitige Anerkennung der Zertifikate durch die EU fiele somit weg. Bei einem Nein bliebe dem Bundesrat nichts anderes übrig, als eine neue Grundlage für das Zertifikat zu schaffen, was im ordentlichen Verfahren jedoch lange dauern würde.

Auch Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin mahnte, dass ein Nein «verheerende Folgen für für die Tourismus-, Gastro- und Hotelleriebranche» hätte. Das Zertifikat verhindere Schliessungen und habe sich bewährt. Ausserdem bildet das Gesetz die Grundlage für die finanzielle Unterstützung von betroffenen Unternehmen und Personen. Bei einem Nein fiele dies weg und man könnte durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Schäden nicht mehr eindämmen.Laut Bundesrat und Parlament sowie Kantonen schliesst das Covid-19-Gesetz notwendige Lücken bei den Finanzhilfen. «Ein Nein zu den Änderungen des Gesetzes würde die bewährte Krisenbewältigung gefährden», bilanzierte Parmelin.

Im Juni wurde das Covid-Gesetz von 60 Prozent der Stimmbevölkerung angenommen. Seither hat sich aber auch die Stimmung in Teilen der Bevölkerung verschlechtert und es kommt immer wieder teilweise zu gewalttätigen Kundgebungen gegen die Massnahmen-Politik des Bundesrates. Berset befürwortet, dass sich die Bevölkerung mit dem Referendum über die Politik des Bundesrates austauschen könne - plädiert aber gleichzeitig für eine Debatte «ohne Polemik, Hass, Drohungen und physische Gewalt».