Das sind die Takeaways der Herbstsession des Parlaments

Heute Freitag (18. Juni) ging sie zu Ende, die Herbstsession des Parlaments. In deren Kern lag erneut die Ausgestaltung des Covid-19-Gesetzes. Einige Anpassungen am Gesetz waren umstritten und mussten in die Einigungskonferenz. Vor allem aber musste auch das Schweizer Volk über das Gesetz befinden - und am vergangenen Wochenende wurde das Covid-19-Gesetz ganz klar gutgeheissen. Das Parlament seinerseits hat nun mit 174 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen das aktualisierte Covid-19-Gesetz verabschiedet.

Aus Sicht vieler Tourismusbetriebe ist daran erfreulich, dass die Erwerbsausfallentschädigung bis Ende Jahr verlängert wird. In der gebeutelten Härtefallbranche des Tourismus, Incoming wie auch Outgoing, ist dies für viele Unternehmen überlebenswichtig.

Ebenfalls angenommen wurde in beiden Räten die Motion «Mehrwertsteuer für ausländische Tour-Operators», und mit einer weiteren angenommenen Motion im Ständerat wird der Bundesrat beauftragt, ein zeitlich befristetes Impulsprogramm für den Tourismus zu schaffen.

Im Nationalrat wurde zudem eine Motion angenommen, welche fordert, dass Beiträge an die im öffentlichen Verkehr entstandenen und weiter entstehenden finanziellen Lücken des Jahrs 2021 auch für den touristischen Verkehr geleistet werden können.

Damit wurde auch die zweite von der Reisebranche näher beobachtete Herbstsession - letztes Jahr ging es auch schon um viel - aus Sicht der Reiseunternehmen mit einer positiven Note beendet.

Das Parlament hat weiter über Medienhilfe, Doppelbesteuerungsabkommen oder neuen Regeln zur Differenzbereinigungen bei Motionen debattiert und abgestimmt. Um Umwelt ging es noch nicht. Doch nach dem Nein des Schweizervolks zur CO2-Initiative liegt nun dort viel Arbeit an - etwa auch in der Frage, was jetzt mit der Flugticketabgabe passiert.

Jon Andrea Florin, Geschäftsleiter von «Fair unterwegs», hat das Nein zum neuen CO2-Gesetz natürlich geschmerzt. Er hat in diesem Zusammenhang noch ein Anliegen zuhanden der Airlines und Reiseveranstalter, welches vielleicht auch Politiker in einer Form während der Gesetzgebung aufnehmen können: «Wenn die, die sagen, freiwillige Massnahmen würden reichen, ihre Flüge kompensierten, sähe es um unsere Klimazukunft eine Spur besser aus. Wahrscheinlich tun sie es nicht: Gemäss einer Umfrage von  Allianz Partners (2019) leisten sich nur 4 Prozent der Befragten diesen Luxus. Locker verdoppeln würde sich diese Zahl, wenn man beim Flug- oder Reisebuchen unter Klimakompensation nicht ein Häkchen bei Ja machen müsste, sondern bei Nein. Dieses Umdrehen ist keine aufwändige Angelegenheit – weder für Fluggesellschaften noch für Reisebüros. Aber es wäre ein kleiner Schritt in die Richtung, in die alle sagen, dass sie gehen wollen.»