Der Bundesrat rät wieder «Bleiben Sie zuhause»

Mit Spannung wurde sie erwartet, die heutige Medienkonferenz des Bundesrates. Obwohl manche Spitäler über Überlastung klagen und allgemein ein harter Lockdown erwartet wurde, sind die heute kommunizierten Massnahmen, obwohl einschneidend, nicht so radikal wie erwartet - und sie gelten erst ab kommendem Dienstag (22. Dezember).

Geschlossen werden dann Restaurants, Bars, Fitnesscenter und weitere Freizeiteinrichtungen wie Zoos, Kinos, Bibliotheken und Museen. Die Skigebiete bleiben indes offen, oder genauer gesagt bleibt deren Betrieb eine Sache der Kantone. Treffen im öffentlichen Raum sind unverändert für bis zu 15 Personen möglich, im Privaten für bis zu 10 Personen. Veranstaltungen bleiben verboten, Home Office wird empfohlen, ist aber nicht zwingend. Der Bundesrat hat also die Ratschläge der Taskforce nicht befolgt und Massnahmen gefällt, die einmal mehr in der «Goldenen Mitte» liegen und damit einerseits vielen zu weit und andererseits ebenso vielen zu wenig weit gehen.

Was wird die Tourismusindustrie denken? Zum einen ist es seltsam, dass Skigebiete offen sein können, dort aber keine Restaurants offen haben können - das könnte die Nachfrage dämpfen, kann aber auch als kleines Problem (aus Sicht der Skifahrer) angesehen werden. Zum anderen hat der Bundesrat die Erweiterung der Corona-Schnelltests erlaubt - das werden sich viele Unternehmen im Outgoing, gerade auch Airlines, genau anschauen.

Allerdings dürfte die Outgoing-Branche auch zusammengezuckt sein, als Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga empfahl, zuhause zu bleiben, die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken und vor allem «auf nicht-notwendige Reisen und auf Ausflüge zu verzichten». So klang es doch im Frühjahr beim Lockdown? Aber eben, hier handelt es sich nur um eine Empfehlung. Es dürfte nicht zu einer Annullationswelle bei bereits gebuchten Auslandreisen in den kommenden Wochen kommen. Einen Boost für Auslandreisen wird es mit dieser Aussage aber gewiss auch nicht geben.

Immerhin: Der Bundesrat verlängert das summarische Verfahren für die Kurzarbeitsentschädigung bis am 31. März 2020. Die Arbeitslosenkassen können dadurch schneller über die Anträge von Unternehmen für Kurzarbeitsentschädigung entscheiden. Die entsprechenden Änderungen der Covid19-Verordnung zur Arbeitslosenversicherung treten am 1. Januar 2021 in Kraft. Im Übrigen werden Menschen mit einem tiefen Lohn bis 3470 Franken voll entschädigt – und erhalten nicht wie bis anhin nur 80 Prozent Kurzarbeitsentschädigung.

Letzteres wurde diese Woche vom Parlament entschieden. Weitere Tourismus-relevante Entscheidungen des Parlaments, welches heute die Wintersession beendet, waren in den letzten beiden Wochen:

• Ja zu dringlichen Änderungen im Covid19-Gesetz, die unter anderem mehr finanzielle Hilfen für Härtefälle und Bussen für Maskenverweigerer ermöglichen

• Ja zur Befreiung von Arbeitsgemeinschaften von der Medienabgabe, mit einer Änderung des Radio- und TV-Gesetzes

• Ja zu Änderungen im Luftfahrtgesetz, die es erlauben, sogenannte «Flegel-Passagiere» künftig einfacher rechtlich zu belangen

Die jüngsten Massnahmen treffen dieses Mal also vor allem die Gastronomiebranche hart. Der Verband GastroSuisse schreibt in einer ersten Stellungnahme: «Ein sofortiger Lockdown ist beschlossene Sache, aber schnelle und einfache Hilfsmassnahmen wie im Frühjahr sind noch nicht in Sicht, denn die bürgerlichen Ständeräte haben die angekündigte Branchenlösung versenkt. Für das Gastgewerbe ist das eine Katastrophe. Unzähligen Betrieben wurde so die letzte Hoffnung genommen. Konkurse sind kaum mehr abzuwenden. Zehntausende Arbeitsplätze werden verschwinden.»

Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, sagt: «Der Bundesrat muss nun zusammen mit den Kantonen schnelle Hilfsmassnahmen definieren. Für viele wird aber die Hilfe zu spät kommen, denn es wird in vielen Fällen noch mindestens einen Monat dauern, bis Entschädigungen erfolgen werden.»