Tourismuswelt

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FDP-Nationalrätin Christa Markwalder weiss: «Die Abläufe in der Politik sind nicht immer einfach nachzuvollziehen.» Bild: zVg/© Charly Hug

«Grundlegende Anpassungen im Pauschalreisegesetz tun sicherlich not»

Von Jean-Claude Raemy

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hat sich schon mehrmals für die Anliegen des Outgoing-Tourismus in Bern stark gemacht. Im Interview mit Travelnews erklärt sie, weshalb das so ist, was noch ansteht und wie sich die Branche in Bern Gehör verschaffen kann.

Frau Markwalder, die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats hat sich vehement für die Rechtsstillstands-Verlängerung zugunsten der Reisebüros eingesetzt. Wie kam es überhaupt dazu?

Die Rechtskommission des Nationalrats hatte sich sehr deutlich für eine Verlängerung des Rechtsstillstands für Reisebüros und -veranstalter bis Ende September 2020 mit 19 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen ausgesprochen und der Nationalrat ist ihr ohne Gegenantrag gefolgt. Dies nachdem das Anliegen zunächst im Bundesrat und in der Wirtschaftskommission des Nationalrats durchgefallen war. Danach zeigte auch der Ständerat Verständnis für das Anliegen, und der Bundesrat hat den Rechtsstillstand mittlerweile in Kraft gesetzt, so dass die Branche Luft kriegt, zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft und dem Bundesamt für Justiz eine Lösung für die Reisebranche zu erarbeiten, die sich durch die Corona-Krise buchstäblich im Auge des Hurrikans befindet.

Aber wie wurde die politische Willensfindung im Parlament konkret beeinflusst? Bei wem haben Sie bzw. die Kommission sich fachlich und inhaltlich «aufmunitioniert»?

Zunächst rief mich Natalie Dové an, eine Jugendfreundin aus Burgdorf, die in meiner Heimatstadt zwei Reisebüros erfolgreich betreibt und seit letztem Jahr im Vorstand des Schweizer Reise-Verbands (SRV) wirkt. Sie schilderte mir das konkrete «Trilemma» der Reisebranche: Zunächst leisteten die Reisebüros und -Veranstalter doppelte Arbeit ohne wirkliche Marge: Die getätigten Buchungen mussten aufgrund von Grenzschliessungen, Einreisebeschränkungen und gestrichenen Flügen storniert und rückabgewickelt werden und die Kundengelder gemäss Pauschalreisegesetz an die Kunden zurückerstattet werden. Zudem blieb das Neugeschäft aus. Eine verheerende Situation für die gesamte Outgoing-Reisebranche.

Zudem habe ich mich intensiv mit Globetrotter-Chef André Lüthi ausgetauscht, der ein feines politisches Gespür hat und in den Verhandlungen mit der Bundesverwaltung und dem Konsumentenschutz die Reisebranche vertrat. Schliesslich hilft mir in politischen Reise-Fragen immer der enge Kontakt zu meiner Schwester Karin Markwalder von Kuoni Reisen/DER Touristik, die während Wochen intensiv damit beschäftigt war, Schweizer Touristinnen und Touristen aus aller Welt zurückzubringen.

Nachdem ich die Kommissionsmotion für eine Verlängerung des Rechtsstillstands für die Reisebranche eingereicht hatte, informierte ich die Nationalrätinnen und Nationalräte parteiübergreifend, um ihnen diese spezielle Problemlage zu erklären. So bildete sich eine breite Allianz, die dieses deutliche Resultat erklärt und worauf dann auch der Ständerat und schliesslich auch der Bundesrat einschwenkten.

Die Rechtsstillstands-Verlängerung allein hätte den Reisebüros möglicherweise nicht viel gebracht, ohne die Verpflichtung der Airlines zu einer Rückzahlung. Wieso wurden diese beiden Anliegen nicht von vornherein miteinander verbunden?

Die Abläufe in der Politik sind nicht immer einfach nachzuvollziehen, sie hängen manchmal auch von spontanen Situationen ab – damit erkläre ich mir zumindest das zunächst negative Resultat für den Rechtsstillstand im Bundesrat und in der Wirtschaftskommission des Nationalrats.

Kommt hinzu, dass im parlamentarischen Prozess die Finanzkommission die finanzielle Unterstützung der Airlines zu beschliessen hatte und nicht die Wirtschafts- oder die Rechtskommission. Dass beides parallel in der Sondersession gelungen ist, zeugt davon, dass sich die Reisebranche in Bundesbern durchaus Gehör verschaffen kann. Damit aber die Zeit des Rechtsstillstands für eine konstruktive Lösung genutzt wird, habe ich während der Sondersession auch noch ein Postulat eingereicht: «Rasche Lösungen für die Reisebranche und den Tourismus aufgrund der Corona-Krise».

«Die Mühlen in Bundesbern mahlen deutlich zu langsam.»

Sie hatten schon vor zwei Jahren einen ersten Erfolg in Bern für die Reisebranche eingefahren, mit der «Motion Markwalder». Der Bundesrat stand daraufhin in der Pflicht, dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Pauschalreisen (SR 994.3) vorzulegen, die wirksame Sanktionen einführt, falls Reiseveranstalter und Reisevermittler ihre gesetzliche Sicherstellungspflicht verletzen. Wo steht man da eigentlich?

Das ist eine gute Frage. Diese Motion habe ich ja bereits vor sechs Jahren eingereicht, sie wurde dann von National- und Ständerat überwiesen und gab dem Bundesrat einen konkreten und verbindlichen Auftrag. Mit der Corona-Krise wird das Anliegen wieder hochaktuell, denn durch Insolvenzen von Reisebüros und -Veranstalter gehen immer auch Kundengelder verloren. Das Bundesamt für Justiz muss zusammen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft hier endlich einmal Lösungsvorschläge präsentieren. Die Mühlen in Bundesbern mahlen deutlich zu langsam.

Inzwischen ist der Konsens, dass es eigentlich gar kein Pauschalreisegesetz mehr braucht, sondern ein den modernen Gegebenheiten der Reisebranche angepasstes «Reisegesetz». Wie lautet Ihre Meinung hierzu?

Das Pauschalreisegesetz datiert aus einem völlig anderen Zeitalter aus dem letzten Jahrhundert: als Kundinnen und Kunden noch nicht selber über Internet ihre individuellen Reisepuzzles zusammenstellen konnten und als das Reise- und Buchungsverhalten noch ziemlich analog und wenig digitalisiert war. Grundlegende Anpassungen im Pauschalreisegesetz tun sicherlich not. Wichtig bleibt, dass sich Reisende grundsätzlich darauf verlassen können, dass sie ihre Ansprüche durchsetzen können. Das Stichwort «Vertrauen schaffen entlang der Wertschöpfungsketten» gilt auch für die Reisebranche.

Dafür braucht es politische Leitplanken. Finden Sie, die Outgoing-Reisebranche hat genug Gehör in Bern?

Die Reisebranche ist nach meiner Einschätzung grundsätzlich gut aufgestellt. Wie ich eingangs detailliert erklärt habe, hängt der Erfolg einer Sensibilisierung für spezifische Anliegen halt oft davon ab, wer mit wem erfolgreich kommuniziert und wer dann das politische Räderwerk in Gang bringt.

«Mich spornt an, dass die in der Schweiz lebenden Leute die Welt entdecken können.»

Was ist Ihr persönlicher Ansporn, die wichtigste Parlamentarierin «pro Reisebranche» zu sein?

Es ehrt mich natürlich, wenn ich aus Sicht der Reisebranche als ihre wichtigste Parlamentarierin betrachtet werde. [schmunzelt] Doch mich spornt an, dass die in der Schweiz lebenden Leute die Welt entdecken können, ihren Horizont erweitern, neue Kulturen kennen lernen oder sich vom Alltagsstress an einem Strand erholen. Reisen bedeutet für mich wie für viele Reisende Bildung und Erfahrung sowie Relaxing.

Bleiben auch Sie im Sommer in der Schweiz? Oder sind Ferien im Ausland angedacht?

Ich reise enorm gerne in der Welt herum und freue mich, bald wieder neue Länder und Kulturen zu entdecken. Doch schon letztes Jahr machte ich während meiner Sommerferien eine ausgedehnte Velotour – die «Tour de Berne» – im Kanton Bern, die ich dieses Jahr mit neuen Destinationen anreichern möchte. Frei nach Goethe heisst dies: Ich schweife gerne in die Ferne, doch das Gute liegt auch ganz nah!