Brüssel will auch Passagierdaten von Schiffs-, Bahn- und Strassennutzern sammeln

Vor fast vier Jahren stimmte das EU-Parlament einem Gesetzesvorschlag zu, welcher den Austausch von PNR (Passenger Name Record), also Flugpassagierdaten, europaweit regelte. Sicherheitsdienste erhalten dadurch im Rahmen ihrer Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus auf Anfrage bei Airlines von diesen Zugriff auf PNR-Inhalte – insgesamt maximal 42 Informationen, darunter Name, Passdaten, Mail-Adresse, Telefon, Route, sogar Gepäck und Zahlungsdetails. Schon damals gab es aber grosse Bedenken, ob diese Datensammlung nach nordamerikanischem Vorbild der richtige Weg sei und mit gängigen Datenschutzgesetzen kompatibel ist.

Inzwischen will die EU aber noch viel weiter gehen, wie der «Guardian» jüngst meldete. So seien die Mitgliedstaaten weitgehend damit einverstanden, das bestehende «PNR-Programm» auf die Sammlung von Passagierdaten auf transnationalen Hochgeschwindigkeitszügen und sogar von Strassenbenutzern auszuweiten. Auch hier wurden übliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz oder auch administrativer Probleme (Datensammlung erfordert Zeit) erhoben, offenbar jedoch ohne eine Mehrheit zu finden.

Die Website «Statewatch» hat ein internes EU-Papier veröffentlicht, in welchem hinsichtlich der Frage nach der Ausweitung des PNR-Programms erklärt wird, dass 83 Prozent der Mitgliedstaaten auch Daten auf maritimen Verkehrswegen sammeln wollen, 76 Prozent auf Bahnen und 67 Prozent im Strassenverkehr. Unter Letzteres fällt nicht der Privatverkehr, aber beispielsweise eben internationaler Busverkehr.

Ist das alles machbar? Pilotprojekte zumindest auf Bahnstrecken gibt es schon seit 2017, etwa beim Eurostar und beim Thalys. In Belgien werden demnächst PNR-ähnliche Daten von Reisenden auf international verkehrenden Zügen und Bussen sowie Ferries auf Anweisung des Staates gesammelt. Allerdings hat die – ironischerweise in Brüssel angesiedelte – Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (GEB) davor gewarnt, dass aufgrund der neuen Datensammlungsvorschriften Bahnreisen nach Belgien 20-30 Minuten länger als bisher dauern könnten. Unter anderem seien vermehrte Kontrollen, ob der Name auf dem Bahnbillet mit dem Name im Pass identisch ist, geplant. Wie immer stellt sich also die Frage, inwiefern die Kontrollwut den Verkehrsfluss stört.

Primärer Grund für die Datensammlungs-Aktivitäten ist aber gerade der übermässige und weiter wachsende Verkehrsfluss. Die EU tut sich schwer damit, den Überblick über die Reisetätigkeit nach und von Europa zu behalten. Das Kernargument: Um weiterhin Drogen- und Menschenhandel, illegale Immigration und Terrorismus bekämpfen zu können, sei eine Ausweitung der Datensammlung auf weitere Verkehrsmittel als nur die Luftfahrt zwingend erforderlich. Ein klassisches Argument beim Abbau von Datenschutzbestimmungen.

Die bislang noch relativ umstandslosen Bahn- oder Schiffsreisen könnten also bald etwas mehr Administration – auf Passagier- wie auch auf Transporteur-Seite – erfordern. Allerdings sprechen wir hier weiterhin erst von Absichten. Ein verbindlicher Entscheid auf EU-Ebene steht noch aus.