Die Sanktionen gegen Reisebüros ohne Absicherung kommen

Jetzt hat auch der Ständerat als letzte Instanz die Motion Markwalder angenommen – und zwar ohne Gegenstimme. Jetzt steht fest: Reisebüros ohne Kundengeldabsicherung werden künftig sanktioniert. Die Lobbyarbeit des Schweizer Reise-Verbands (SRV) trägt damit Früchte.

So sieht das auch André Lüthi, Fachexperte Politik im Vorstand des SRV: «Die Hartnäckigkeit und die Geduld des SRV und von Christa Markwalder in den letzten drei Jahren haben sich gelohnt – ein erster wichtiger politischer Erfolg für den SRV ist somit Tatsache.»

Der Bundesrat steht nun in der Pflicht und hat dem Parlament eine Änderung des Bundesgesetzes über Pauschalreisen (SR 994.3) vorzulegen, die wirksame Sanktionen einführt, falls Reiseveranstalter und Reisevermittler ihre gesetzliche Sicherstellungspflicht verletzen.

«Wir freuen uns sehr über diesen lang ersehnten Entscheid und bedanken uns bei Christa Markwalder für ihren Vorstoss und die konstruktive Zusammenarbeit», sagt Walter Kunz, Geschäftsführer des SRV, «der SRV wird sich auch weiterhin für Rahmenbedingungen einsetzen, die einer seriösen und professionellen Branche gerecht werden».

Bisherige Lücke im Kundenschutz

Das Gesetz verlangt bekanntlich schon heute, dass der Veranstalter im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses bezahlte Beträge zurückerstatten und die Rückreise des Kunden sicherstellen muss. Rund ein Viertel der Schweizer Reisebüros sind bisher jedoch nicht mittels eines Reisegarantiefonds für diese Fälle abgesichert.

Das führe zu einer Lücke im Kundenschutz und zu einer Wettbewerbsverzerrung, hatte Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) ihren Vorstoss begründet. Es sei stossend, wenn sich Reisebüros einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten, indem sie ihre Sicherstellungspflicht nicht wahrnähmen. Deshalb sollten Sanktionsmechanismen eingeführt werden.

Es gehe darum, die Konsumenten besser zu schützen und innerhalb der Branche für gleich lange Spiesse zu sorgen, betonte auch Kommissionssprecher Martin Schmid (FDP/GR) im Ständerat.