«Das Wasser steht uns an der Stirn»

Diese heutige Medienkonferenz war in vielerlei Hinsicht ein Novum: Mehrere Branchen traten gemeinsam auf mit einem Appell an Medien und Politik. Und das geschah mittels Zoom-Konferenz, an welcher besagte Medien und Politiker dabei waren. Zeichen der Corona-Zeit.

Das Ziel der Medienkonferenz ist von vornherein klar: Es geht darum, nochmals für die Not der Reise- und Event-Branchen zu sensibilisieren, dem Ruf nach Hilfe Kraft zu verleihen und aufzuzeigen, wie schlimm die Lage ist. Nach der kurzen Einleitung durch Adrian Erni, Pressesprecher der Bernexpo AG sowie des Verbands «Expo Event Swiss LiveCom Association», ergreift als erster André Lüthi (CEO Globetrotter Group) das Wort, welcher seit Monaten als Fachleiter Politik des Schweizer Reise-Verbands (SRV) für Hilfe bei der Politik ersucht und dafür teils Kritik aber auch Unterstützung gewonnen hat. Er spreche primär für die KMU. «Das Wasser steht uns nicht nur bis zum Hals, sondern an der Stirn», holt Lüthi aus. Der Umsatzrückgang betrage branchenweit für 2020 rund 92 Prozent. «Es können nicht alle auf Kurzarbeit gesetzt werden, weil es so viel Aufwand gibt mit Abwicklungen von Umbuchungen und Stornos», fährt Lüthi fort und fordert deshalb schnell pragmatische Lösungen: «Das Covid-Gesetz, worin die Härtefallregelung integriert ist, ist erfreulich. Allerdings dauert die Umsetzung nun viel zu lange und es sieht so aus, als ob viel zu wenig Geld gesprochen wird. Ich gehe davon aus, dass es für die Härtefallbranchen insgesamt rund 1 Milliarde Franken braucht. Der Bund muss nun in eine Lead-Funktion gehen, z.B. mit Vorausleistungen.»

Braucht es aber auch eine Strukturbereinigung in der Reisebranche, wie manchmal moniert? Lüthi ist da anderer Meinung: «Viele Branchenunternehmen haben ihre Hausaufgaben gemacht und sind modern unterwegs. Ohne Hilfeleistung überleben aber nur die Grossunternehmen. Man muss den Unternehmen eine Chance bieten, denn es wird künftig bestimmt wieder gereist werden.»

Es folgt ein Votum von «Veranstaltungs-Legende» André Béchir (Gadget abc Entertainment Group), welcher darlegt, dass die Schweizer Kulturbranche «vor dem Kollaps» stehe. Dazu erläutert er, dass Grossunternehmen die finanzielle Hilfe wenig bringt, wenn viele Zulieferfirmen kollabieren.

Es folgt ein Einspieler mit Nationalrat Andreas Aebi (Landwirt und Inhaber eines Reisebüros), welcher erklärt: «Die Kantone haben zu lange Zeiträume, um die Kreditfragen lösen zu können. Gerade die Unternehmen, welche jahrelang in ALV einbezahlt haben, müssen finanzielle Hilfe erhalten.» Auch Peter Howald (Präsident Schweizerischer Schaustellerverband) lanciert einen flammenden Appell an die Politik, ebenso Christoph Kamber (Präsident Expo Event Swiss LiveCom Association) und Jörg Gantenbein (Präsident svtb-astt), jeweils mit ähnlichen Inhalten. Alle erklären, man stehe angesichts des Super-GAUs mit dem Rücken zur Wand und vor dem existenziellen Abgrund.

Einen besonders detaillierten Appell gibt es von Seiten von SRV-Präsident Max E. Katz: «Die Reisebranche ist überdurchschnittlich hart betroffen. Hoffnungen im Frühjahr auf baldige Besserung haben sich nicht erfüllt. Die Voten für ‹Ferien in der Schweiz› und die unsägliche Quarantäneliste des BAG haben zu einem faktischen Berufsverbot geführt. Die Nachfrage für Auslandreisen tendiert gegen Null; die Positivitätsrate in der Schweiz verunmöglicht Einreisen von Schweizern im Ausland. Das sonst attraktive Weihnachtsgeschäft wird ausbleiben. Der Umsatzausfall beträgt 2020 rund 90 Prozent. Hochrechnungen gehen von einem Schaden für die Reisebranche von rund 1 Milliarde Franken aus. Dies entspricht mehr als einem Jahresbruttogewinn der Branche von 900 Millionen - oder in etwa dem 16-fachen Jahresgewinn von rund 60 Millionen.» Katz erinnert daran, dass auch die  Ausblicke düster sind: «2021 erwartet man in der Reisebranche nochmals ein Minus von 70 Prozent. Viele KMU sind aufgrund dieser unbeeinflussbaren Situation ohne Planungssicherheit und Perspektive. Das Konkursrisiko liegt bei vielen Unternehmen bei rund 50 Prozent. Selbständige und Angestellte in arbeitgeberähnlicher Position haben seit Juni keine Unterstützung mehr erhalten. Deshalb ist die Umsetzung des Covid19-Gesetzes, also das Härtefallprogramm, dringlich und muss am 1. Dezember 2020 operationell sein. Die Gelder müssen flächendeckend fliessen. Ansonsten könnten Härtefallberechtigte bereits vor Erhalt der Hilfe Konkurs gehen. Und das Geld muss nach denselben Rahmenbedingungen in allen Kantonen fliessen.»

Damit ist Katz beim Kern des aktuellen Problems angekommen: Die Kopplung des Covid-Gesetzes an die Kantone. «Wenn der Bund am 1. Dezember bereit ist, werden dies viele Kantone noch nicht sein», so Katz. Aber damit die Bundeshilfe fliesst, muss nach aktueller Ausgestaltung des Covid-19-Gesetzes der Kanton den Startschuss erteilen und seine Hilfe, die dann vom Bund verdoppelt werden kann, sprechen.

Wenn am 1. Dezember nicht alle Kantone ihre Hausaufgaben gemacht haben, hat dies eine nicht gerechtfertigte wettbewerbsverzerrende Wirkung. Demnach kann ein Unternehmen im Standortkanton Zürich beispielsweise von Härtefallmassnahmen profitieren, während - bei gleicher finanzieller Ausgangslage - ein Unternehmen im Kanton Aargau nichts bekommt. Dies könne nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein; es müssen alle Unternehmen – wie bei den Covid-19-Krediten – gleichbehandelt werden.

«Deshalb muss der Bund in die Vorleistungspflicht», so das Votum. Das Hilfsprogramm sei zudem massiv aufzustocken! 200 Millionen Franken auf Bundesebene seien ein Tropfen auf den heissen Stein. Es brauche auf Bundesebene mindestens 600 Millionen Franken. Bei den Härtefallmassnahmen gehe es um gezielte Einzelfallhilfe. Aber auch grosse Unternehmen, die sehr hohe Fixkosten haben, werden die Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Deshalb sei eine Deckelung des Beitrages im Prinzip falsch.

Details zu den Forderungen der Branchenverbände im Zusammenhang mit dem Covid19-Gesetz sind in diesem Dokument ersichtlich. Unter anderem geht es da um die Frage, ob 10 Prozent einer staatlichen Beteiligung als Bemessungsgrundlage ausreichen - bei der Reisebranche sei dies laut Katz ausreichend, bei den Messebetreibern ist dies jedoch nicht der Fall. Dass die Medienkonferenz übrigens heute (Freitag der 13.!) stattfand, ist kein Zufall: Heute läuft die Eingabefrist zur Covid19-Härtefallverordnung ab. Der SRV stellt die Eingabe, die als Taskforce Reisebranche und mit den drei Branchenorganisationen verfasst wurde, unter diesem Link zur Ansicht.

Einen eigenen Kommentar, weshalb der Aufschrei der Branche(n) gerechtfertigt ist, finden Sie hier.