Reiseanbieter

Das Gebäude des SECO in Bern: Hier muss in den kommenden Wochen viel Arbeit für die Härtefälle geleistet werden. Bild: zVg

Kommt die Härtefall-Hilfe doch schon in einem Monat?

Wirtschaftsminister Guy Parmelin stellt die Härtefallregelung früher als ursprünglich geplant in Aussicht. Das sorgt in der Reisebranche für - vorsichtige - Zuversicht. Doch das letzte Wort liegt bei den Kantonen.

Dass Unternehmen aus den so genannten «Härtefall-Branchen» - wozu bekanntlich auch die Reisebranche gehört - möglicherweise bis Februar auf Finanzhilfe aus Bern warten müssen, stiess vielen Reiseunternehmen sauer auf. Wenn die Finanzhilfe nochmals vier Monate in Anspruch nimmt, könnte diese für viele Unternehmen zu spät kommen. André Lüthi, Vorstandsmitglied der Schweizer Reise-Verbands (SRV), erklärte gar, dies sei «inakzeptabel».

Inzwischen gibt es aber wieder einen Hoffnungsschimmer. Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin möchte der Bundesrat für besonders hart von der Corona-Krise betroffene Unternehmen die Härtefallregelung auf den 1. Dezember einführen, berichtet der «Blick». Man sei bereit für die Hilfe zugunsten der besonders betroffenen Branchen, explizit der Reisebranche, der Event-Veranstalter und Schausteller. Eine Garantie gibt es indes nicht für Hilfe per Anfang Dezember: Zunächst gibt es nun eine zweiwöchige Vernehmlassung bei den Kantonen. Auch wenn der Bundesrat bereit sei, könnte es bei einigen Kantonen länger dauern. Denn: Die Härtefallregelung sieht vor, dass ein Betrieb mindestens 40 Prozent Umsatzausfall verbuchen muss, ehe er zum Härtefall wird. Die individuelle Beurteilung liegt dann bei den Kantonen. Der SRV versucht derweil koordiniert bei den Kantonen zu lobbyieren.

Immerhin: Die Notlage ist auf höchster Bundesebene erkannt. Der «SonntagsBlick» doppelt zur Sicherheit heute noch nach mit einem grossen Artikel über mit Titel «Die Kleinen lässt man hängen»: Darin wird moniert, dass es jetzt, nach den letzte Woche wieder beschlossenen gravierenden Corona-Massnahmen, im Unterschied zum Frühjahr kein begleitendes Finanzierungshilfe-Modell mehr gibt. Das Covid-Kreditprogramm ist im Juli ausgelaufen – der Bundesrat will es nicht wiederbeleben. Und beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) heisst es: «Wir sehen keine Notwendigkeit für weitere Massnahmen.» Die Zahl der
Konkurse sei ja «unterdurchschnittlich tief». Dies allerdings wohl eben auch wegen den flankierenden Massnahmen im Frühling. Inzwischen befürchten viele eine grosse Konkurswelle im Herbst/Winter, zumal weitere Bundeshilfe weitgehend ausbleibt.

Der Blick lässt unter anderem eine Basler Gastronomin sowie Thierry Burkart (45), Aargauer FDP-Ständerat und Präsident des Nutzfahrzeugverbands Astag, zu Worte kommen. Letzterer schildert etwa, wie es für die Carreise-Branche aktuell zappenduster aussieht. Und auch SP-Copräsidentin Mattea Meyer wiederholt ihre Ansicht, dass bei verspäteter Hilfe ganze Branchen vor dem Abgrund stehen werden.

Bei den Härtefallhilfen ist aktuell noch völlig unklar, für wen und wann sie gesprochen werden. Bund und Kantone arbeiten bereits seit Juli an den neuen Regelungen. Der Bund wollte sie erst 2021 aktivieren. Dank vielfachen Drucks wurde der Fahrplan nun um zwei Monate verkürzt. Aber es kommt noch viel Arbeit auf die Bundesbehörden und das Parlament sowie indirekt auf die Reisebranche zu, damit bald Finanzhilfe kommt. Die Unsicherheit ist vorerst leider noch nicht vom Tisch.

(JCR)