«Der Härtefall-Fahrplan des Bundes ist inakzeptabel»

Viele Unternehmen, gerade solche in der Reisebranche, sind dringend auf Hilfe des Bundes angewiesen. Nach anfänglichen positiven Zeichen nach der Herbstsession des Parlaments, in welcher die Reisebranche als Härtefall definiert wurde und ein spezielles Covid19-Gesetz verabschiedet wurde, war die Hoffnung gross, dass es - wie im Frühling bereits - nochmals zu einer grossen Hilferunde kommen würde.

In den letzten Tagen folgten nun ziemlich kalte Duschen: Zuerst liess Finanzminister Ueli Maurer verlauten, der Bund habe bereits 30 Milliarden ausgegeben, um gesundheitliche Massnahmen zu begleiten, und habe «nicht noch einmal 30 Milliarden.» Darüber hinaus wurde deutlich, wie «schnell» eine Verordnung für konkrete finanzielle Hilfe erstellt werden kann: Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch (Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO) geht davon aus, dass die Verordnung Anfang Februar 2021 in Kraft treten kann. Und danach müssen die einzelnen Kantone die Bestimmungen auch noch umsetzen.

Bei allem Verständnis dafür, dass in einer Demokratie die Mühlen etwas langsamer mahlen: Sowohl die Wirtschaft (zumindest in den betroffenen Branchen) als auch die Linke sind entsetzt, dass es so lange dauert. Es wird davon ausgegangen, dass für viele Unternehmen die Hilfe damit zu spät kommt. In einem Tagesschau-Beitrag spricht André Lüthi (CEO Globetrotter Group und SRV-Vorstandsmitglied) klare Worte, ebenso SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer, welche sich schon wiederholt zugunsten der Reisebranche eingesetzt hat. Sogar FDP-Nationalrat Beat Walti, der vor einigen Wochen den Zorn der Reisebranche auf sich gezogen hatte, findet die Wartezeit für die finanziellen Direkthilfen «sehr lange». Wer sich den Tagesschau-Beitrag nochmals ansehen will, findet hier den Link dazu.

Lüthi doppelt separat noch nach: «Der Härtefall-Fahrplan des Bunds ist inakzeptabel. Im September hat das Parlament das Covid19 Gesetz (Hilfe für Härtefälle) verabschiedet. Mit einem Umsatzeinbruch von über 90 Prozent in den letzten sieben Monaten brauchen die Reise-, die Event- und andere Branchen jetzt Hilfe - nicht im März. Viele kleine und auch mittelgrosse Unternehmen sind in einer dramatischen Lage und überleben nicht bis März. Es gibt den Spruch ‹Wenn dir das Wasser bis zum Hals steht, darfst du den Kopf nicht hängen lassen.› Diese Branchen haben den Kopf nie hängen lassen - aber jetzt steht das Wasser über dem Hals. In den Härtefall-Branchen bangen viele um ihren Job. Einen Job, den sie nach der Krise wieder mit Elan und Leidenschaft ausüben wollen. Kann man ihren Hilferuf einfach ignorieren ? Liebes Bundes-Bern - wo ein Wille ist, ist ein Weg. Bitte handelt schneller. Im März ist es für viele zu spät.»

In einer Reisebranchen-Umfrage von Travelnews im Nachgang zur Herbstsession hatte fast die Hälfte der Antwortenden gesagt, dass sie zwar mit den für die Reisebranche erzielten Ergebnissen zufrieden seien, aber dennoch um ihre Existenz bangten. Dieser Anteil dürfte heute etwas höher ausfallen.