Der Reisebranche fliessen dank dem Bundesratsentscheid Millionen zu

Die Reisebranche hatte den 1. Juli mit Bange erwartet. Dann wollte sich der Bundesrat zu diversen Motionen im Zusammenhang mit der Kurzarbeitsentschädigung äussern. Gestern nun erst mal das grosse Aufatmen: Der Bundesrat hat einerseits die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate verlängert (tritt per 1. September 2020 in Kraft und gilt bis Ende Dezember 2021), und darüber hinaus seinen Entscheid vom 20. Mai zurückgenommen, die Kurzarbeitsentschädigung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, mitarbeitende Ehegatten sowie für Lehrlinge per 1. Juni auszusetzen. Letztere passiert retroaktiv, d.h. der Juni-Ausfall der Entschädigung wird kompensiert.

Aufgrund der Zusatzaufwände von bis zu einer Milliarde Franken wegen diesem Entscheid hat der Bundesrat zudem die Vernehmlassung zur Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) eröffnet. Zuvor hatte das Parlament in der Sommersession einen Nachtragskredit für die ALV von maximal 14,2 Milliarden Franken gutgeheissen. Die entsprechende Gesetzesänderung soll in der Herbstsession 2020 im Sonderverfahren behandelt werden.

«Das war ein brillanter Tag für die Reisebüros», frohlockt SRV-Präsident Max E. Katz gegenüber Travelnews. Er freut sich über die speditive Reaktion des Bundesrats, der im Interesse zahlreicher Branchen, allen vor an aber auch der Reisebranche, auf seinen Entscheid zurückgekommen ist. Tatsächlich hat dieser Entscheid quasi lebenserhaltende Wirkung. Katz rechnet vor: «Geht man bei den unabhängigen Reisebüros von 88 Prozent inhabergeführten Reisebüros aus, was aus einer von der Taskforce SRV/STAR/TPA erarbeiteten Statistik hervorgeht, und rechnet man für die Monate Juni bis Mitte September mit Auszahlungen von 11'620 Franken, kommt man auf rund 9,7 Millionen Franken, die nun als Hilfe den inhabergeführten Reisebüros zufliessen. Und da rund 30 Prozent auch die Partner mit im Betrieb dabei haben, kommt man, zählt man diese hinzu, auf rund 12,6 Millionen Franken.» Eine für Reisebüros erkleckliche Summe, wenngleich natürlich die 3320 Franken Kurzarbeits-Pauschalentschädigung pro Monat eher mickrig erscheinen. Aber es ist Hilfe da, was fürs Erste für den Fortbestand vieler Reisebüros reichen sollte.

Diesen Entscheid direkt auf den Besuch der Taskforce SRV/STAR/TPA (in Person von Katz sowie André Lüthi) in Bern von vorletzter Woche zurückzuführen, wäre wohl etwas vermessen. Und doch hat diese Taskforce einen wichtigen Beitrag zum Entscheid geleistet und dabei auch die Partikularinteressen der Reisebranche anbringen können.

Dass da durchaus Zählbares zu erwarten ist, geht etwa daraus hervor, dass Bundesrat Guy Parmelin in der gestrigen Pressekonferenz erwähnte, man wolle «zusätzliche Stabilisierungsmassnahmen prüfen, beispielsweise bei den Reisebüros». Dass Parmelin die Reisebüros - eine vergleichsweise kleine Branche - expressis verbis erwähnt, zeugt dafür, dass sich diese Branche in Bern inzwischen durchaus Gehör verschaffen hat. Der Einsatz zahlreicher Politiker für die Reisebranche - von SVP-Vertretern wie Lars Guggisberg oder Andreas Aebi über FDPler wie Christina Markwalder und Christian Wasserfallen bis hin zu Jacqueline Badran (SP) - zeugt davon, dass man im ganzen politischen Spektrum Gehör findet.

Was konkret für Stabilisierungsmassnahmen angedacht sind, ist derweil noch nicht klar bzw. unterliegt einer Geheimhaltung. Primär dürfte es um verschiedene Berechnungsarten gehen, wie man weitere finanzielle Unterstützung bieten kann. Dass diese wie ursprünglich vom SRV mal in den Raum gestellt gegen 500 Millionen Franken betragen könnte, ist sicher zweifelhaft. Aber es gibt ganz klare Anzeichen, dass die aktuell besonders schlechte Lage der Reisebranche in Bern ein Thema ist, an welchem gearbeitet wird. Oder wie es Katz abschliessend formuliert: «Die Nicht-Relevanz der Reisebranche in Bern ist vorbei.»