«Es ging darum, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden»

Lars Guggisberg, seit Dezember 2019 Nationalrat, verbuchte letzte Woche einen der seltenen Erfolge für die Outgoing-Reisebranche in Bern. Sein Vorstoss, welcher von der Swiss und der Edelweiss verlangte, geschuldetes Kundengeld den Reisebüros bis spätestens Ende September 2020 zurückzuzahlen, wurde von National- und Ständerat gutgeheissen. Wir haben beim Berner SVP-Mitglied, in Sozialen Medien von Reisebüros mitunter als «Held» betitelt, zu den Hintergründen und Details des Vorstosses und möglichen Schlupflöchern für die Airlines nachgefragt.

Herr Guggisberg, Sie sind seit letzter Woche so etwas wie der Held der Outgoing-Reisebranche. Wie kam es überhaupt zu Ihrem Engagement pro Reisebüro und was hat Sie dazu bewogen, so lautstark für diese einzutreten?

Lars Guggisberg: Ich fühle mich gewiss nicht als Held, aber natürlich freue ich mich, dass meine Arbeit geschätzt wird. Wichtig für mich ist die Suche nach sinnvollen und gerechten Lösungen im politischen Bereich; ich setze mich als Nationalrat auch bewusst für die Anliegen von KMU ein, und dazu zählen auch die Reisebüros. Primär ging es in dieser aussergewöhnlichen Session um die Verteilung enormer Beiträge, um möglichst viele Konkurse abzuwenden und Arbeitslose zu verhindern.

Als ich vom grossen Finanzpaket zugunsten der Airlines hörte und gleichzeitig von verschiedener Seite auf die gesetzliche Verpflichtung der Reisebüros zur Rückzahlung der Kundengelder hingewiesen wurde, welche durch die Blockierung derselben durch die Airlines verunmöglicht wird, war mir klar: So geht es nicht! Ich habe mich in die Angelegenheit vertieft und gemerkt, dass es politische Unterstützung braucht, damit die Reisebüros zu ihrem Geld kommen.

Wurden Sie von André Lüthi, dem Globetrotter-Chef und Politik-Verantwortlichen des Schweizer Reise-Verbands, aktiv lobbyiert?

Nein. Bis vor kurzem kannte ich André Lüthi noch nicht persönlich. Ich trat mit ihm in Kontakt, als es darum ging, mehr Grundlagen-Informationen für den Vorstoss zu erhalten.

Es hiess ja lange Zeit, die Outgoing-Reisebranche finde kein Gehör in Bern. Wie ist Ihr Eindruck hierzu?

Diesen Eindruck hatte ich in den letzten Wochen auch. Dazu muss ich sagen, dass mein Vorstoss zunächst nur bei meiner eigenen Partei Gehör fand. Erst im Verlauf der Session konnte ich Parlaments-Mitglieder von anderen Parteien für diese Sache gewinnen und somit eine Mehrheit im National- wie im Ständerat schaffen.

Wie haben Sie das angestellt?

Ich habe viele Gespräche mit den Ratskolleginnen und -kollegen geführt. Es ging darum, die nötige Sensibilität zu schaffen. Man muss schon sehen, da kam in der Kurz-Session vieles sehr kurzfristig, da können nicht alle über alles gut informiert sein. Ich musste die Verknüpfung zwischen der Airline-Industrie und der Reisebranche klarmachen. Nur so liessen sich zwei Fliegen auf einen Schlag erledigen – Unterstützung für die Airlines, aber auch für die Reisebüros.

Laut Text des Vorstosses sind Swiss und Edelweiss verpflichtet, den Reisebüros bis am 30. September 2020 (Ende Rechtsstillstand) das bezahlte Geld für aufgrund des Coronavirus nicht durchgeführte Flüge zurückerstatten. Wieso wird der Swiss eigentlich Zeit bis Ende September gewährt und nicht – wie es eigentlich rechtens wäre – auf eine 30-tägige Rückerstattungspflicht gepocht? Sie redeten ursprünglich selbst davon, es solle «sofort» erstattet werden…

Es ging darum, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. Es war schnell klar, dass die Verlängerung des Rechtsstillstands allein den Reisebüros wenig bringt, wenn sie zu dessen Enddatum weiterhin auf Geld der Airlines warten. Umgekehrt war eine sofortige Zahlungsverpflichtung der Airlines nicht realistisch, damit wäre ich gescheitert. Es ist also gewissermassen eine Kompromisslösung: Die Airlines erhalten die notwendige Liquidität, die Reisebüros sind in der Lage, ihren Kunden nach Ablauf des Rechtsstillstands Geld zurückzahlen.

Die Swiss hat sich aber bereits ein Caveat gegeben. Sie schreibt: «Sollte es beim Thema Rückerstattung keine europäische Lösung geben, werden Swiss und Edelweiss die Auflage erfüllen.» Könnte die Swiss – sollte die EU demnächst der Gutscheinlösung grünes Licht geben – sich nach dem Parlamentsentscheid plötzlich auf EU-Recht beziehen?

Die Schweiz unterliegt dem Luftverkehrsabkommen mit der EU; es gibt also einen internationalen Vertrag, der gilt. Im Prinzip können sich die Airlines darauf berufen, sollte tatsächlich so wie von Ihnen beschrieben entschieden werden. Aus Schweizer Sicht gilt aber: Der Bundesrat hat nun Kenntnis vom unmissverständlichen Willen des Parlaments. Sprich, die Reisebüros müssen Cash haben; Gutscheine bringen ihnen nichts. Der Bundesrat wird sich für eine entsprechende Lösung einsetzen. Die Rahmenbedingungen wurden erst am vergangenen Mittwoch gesetzt; es dauert noch etwas, bis die Bestimmung des Bundesrats vorliegt. Darüber hinaus ist der Bundesrat laut Ueli Maurer auch noch mit der EU am Verhandeln.

Die Airlines könnten also davonkommen, und das Verhältnis zu den Reisebüros weiter belasten?

Theoretisch ja, wenn eine anders lautende, einheitliche, europäische Lösung betreffend die Rückzahlungsmodalitäten getroffen werden sollte. Ich habe in den vergangenen Wochen erst richtig gespürt, wie angespannt das Verhältnis zwischen den Fluggesellschaften und dem stationären Vertrieb ist. Das ist schade – denn beide Zweige sind aufeinander angewiesen.

Nun, es gibt noch weitere Themen, welche das Verhältnis belasten. Etwa jenes einer Kundengeldabsicherung von Airlines, gefordert von Reisebüros, von den Airlines seit Jahren abgewehrt. Glauben Sie, dass ein solches Anliegen in Bern verhandelt werden könnte?

Ich habe von diesem Thema gehört. Die Haltung der Reisebranche ist nachvollziehbar. Man sollte darüber diskutieren, auch um bei künftigen Krisen besser vorbereitet zu sein. Ob die Schweiz diesbezüglich allein etwas ausrichten kann, ist allerdings fraglich.

Was würden Sie denn der Reisebranche raten, um in Bern Anliegen durchzubringen?

Es ist wichtig, dass man Gehör findet; ich spüre in Bern momentan wie gesagt wenig Support für die Outgoing-Reisebranche. Wichtig ist der stete Kontakt zu Parlamentariern und dass die Themen präsent sind.

Noch zum Abschluss: SVP-Bundesrat Ueli Maurer plädierte jüngst dafür, Ferien in der Schweiz zu verbringen. Das verärgerte die Outgoing-Reisebranche. Wie stehen Sie zum Votum Ihres Bundesrats?

Ich finde es richtig, dass wir nun in der Schweiz konsumieren und regionale Produkte einkaufen sollten, um die vielen KMU in unserem Land zu unterstützen. Bundesrat Maurer ging es darum, Aufbruchstimmung zu verbreiten und den gebeutelten KMU Aufträge von Schweizern in Aussicht zu stellen. In Bezug auf die Ferien hat er sich explizit auf die Sommerferien bezogen. Angesichts der vielen Grenzschliessungen und Unsicherheiten ist es nicht übertrieben zu sagen, dass wohl die meisten hier Ferien machen werden, weil viele Ausland-Destinationen unsicher oder unmöglich sind. Es war nicht die Rede davon, ab sofort nur noch Ferien in der Schweiz zu machen. Es war also pro Ferien in der Schweiz, aber nicht kontra Ferien im Ausland. Man kann es auch so auslegen: Bucht die Auslandreise beim Schweizer Reisebüro und nicht bei einem ausländischen Internetanbieter. Und gewisse Reisebüros können vielleicht auch Schweiz-Angebote verkaufen.

Wo machen Sie selber Ferien?

Der Zufall will es, dass wir uns vor längerer Zeit – nach Strandferien in Ägypten im letzten Jahr – entschieden hatten, mit unseren Kindern während der Frühlingsferien 2020 die Schweiz zu bereisen. Diese mussten wir aus bekannten Gründen nun verschieben. Die Sommerferien verbringen wir ohnehin immer in der Schweiz. Im Herbst haben wir Italienferien geplant. Mal schauen…