Der Bundesrat will der «Reisebüro-Branche» konkreter helfen

Am heutigen 1. April ging um 14 Uhr eine weitere Medienkonferenz des Bundesrats rund um die Coronavirus-Krise über die Bühne. Dabei wurden vom Bundesrat weitere Massnahmen präsentiert, etwa im Asylwesen oder, aus Sicht der Reisebranche vor allem interessant, im Bereich der Hilfestellung für Selbständige.

So weitet der sein Nothilfe-Programm gegen die Folgen der Corona-Krise aus. Demnach soll jetzt mehr Geld für Bürgschaften zur Verfügung stehen. Die Nachfrage nach Überbrückungskrediten sei sehr gross, liess Wirtschaftsminister Guy Parmelin verlauten. Es zeichne sich ab, dass die ursprünglich vorgesehenen 20 Milliarden Franken nicht ausreichen. Bis zum 31. März wurden 10,6 Milliarden Franken Kredite gesprochen. Weiter haben bereit über 86'000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. Insgesamt sind nun 1'017'000 Menschen in der Schweiz auf Kurzarbeit gemeldet. Das sind bereits 19 Prozent der arbeitenden Bevölkerung.

Selbständige sollen in Härtefällen besser unterstützt werden. Sie dürfen derzeit zwar im Prinzip weiterarbeiten, ihr Geschäft ist aber wegen des fast stillgelegten Wirtschaftslebens weitgehend zusammengebrochen. Der Bundesrat beauftragte am Mittwoch das Departement des Innern, das SECO und andere Ämter, entsprechende Abfederungsmassnahmen bis zum 8. April zu prüfen. Ziel ist es, Selbständige aufzufangen und Insolvenzen aufgrund von Liquiditätsengpässen zu verhindern. Geprüft werden auch entsprechende Massnahmen für Reisebüros sowie den Kultur- und Sportbereich. Unter anderem liess Parmelin verlauten, dass sein Departement gemeinsam mit dem Bundesamt für Justiz bis zum 15. April für die «Reisebüro-Branche» eine Vorlage zur Verlängerung des Betreibungs-Stillstands vorlegen wolle. Nach unserem Verständnis ist damit eine zeitliche Aussetzung bzw. Verlängerung der Betreibungsmöglichkeiten eines Gläubigers gemeint, wodurch der Schuldner etwas mehr Luft für die Rückzahlung der Schuldbeträge erhält. Der Schweizer Reise-Verband wird dies laut Travelnews-Anfrage noch im Detail klären und informieren. Zur geforderten Gutschein-Regelung wurde nichts gesagt.

Im Video zur Medienkonferenz, ab Minute 6:38, wird von Guy Parmelin die besagte Verlängerung des Betreibungs-Stillstands für die «Reisebüro-Branche» erwähnt. [Text geht unter dem Video weiter]

«Es braucht ein Gleichgewicht zwischen rascher, wirksamer Unterstützung, der Wahrung des politischen Handlungsspielraums und der Verhinderung der Überforderung der finanziellen Mittel von Bund und Kantonen», hielt Parmelin fest. Karin Keller-Suter (Justizministerin) ergänzte, es müsse versucht werden, die Wirtschaft so gut wie möglich laufen zu lassen, natürlich immer im Einklang mit den Vorschriften des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Eine flächendeckende Abdeckung aller geforderten Entschädigungen mittels A-fonds-perdu-Beiträgen (nicht zurückzuzahlende Subventionen) ist definitiv vom Tisch und gilt als «nicht erfüllbar».

Noch etwas: Daniel Koch, der abtretende Leiter der Abteilung «Übertragbare Krankheiten» beim BAG, liess wissen, dass eine App getestet werde, die in ganz Europa eingesetzt werden soll, um die Bewegungsprofile der Bevölkerung zu prüfen. Dies natürlich, um die weitere Expansion des Coronavirus zu dämmen. In den kommenden Tagen werde hierzu nochmals informiert. Eine App, deren Daten wohl auch für die Reisebranche dereinst von Interesse wären...