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Einwurf Versenkt die Tonnagesteuer!
Jon Andrea FlorinSo sehen Traumferien für steuermüde Kreuzfahrtunternehmen aus: Ein Steueransatz von sechs bis neun Prozent statt 15 Prozent OECD-Mindeststeuersatz wie vom Volk angenommen. Dabei hängt der Steuersatz skurrilerweise von der Grösse des Schiffs ab und nicht vom Gewinn.
Und Skurrilität Nummer zwei: Grosse Kreuzfahrtschiffe bezahlen proportional weniger Steuern als kleine. Wie sich diese Steuerregression begründet – weiss der Geier! Da macht Onkel Dagobert einen Freudensprung. In diesem Fall heisst der Onkel Gianluigi Aponte; er ist einer der reichsten Schweizer und Besitzer von MSC Cruises.
Praktisch keine Auflagen
Damit die Reedereien dieses beschwingende Steuercocktail erhalten, müssen sie ihr Schiff nicht unter Schweizer Flagge segeln lassen. Vielmehr hat Kapitän Ueli Maurer, gemäss Reflekt, dem unabhängigen Recherche-Team, durchgesetzt, dass es reicht, wenn die Schiffe in Ländern wie Panama oder Liberia eingetragen sind.
In Ländern, die der Einhaltung von «Mindestnormen Gewähr» bieten (Art. 28 b) – aber dies oftmals nicht tun, weil sie weder technisch noch organisatorisch dazu in der Lage sind. Ein Beispiel für eine Mindestnorm: die 72-Stunden-Woche und der 14-Stunden-Tag.
Ein steuerpolitischer Bumerang
Der Nationalrat will Kreuzfahrten verbilligen, indem er sie steuertechnisch zum Beispiel gegenüber den Hotels oder der Gastronomie bevorzugt. Die können umgekehrt unmöglich mit einer Woche Karibik und Antillen inklusive Vollpension, Entertainment und Theatershows, Fitnessstudio und Schwimmbäder für 784 CHF mithalten.
Auch weil sie Schweizer Umwelt- und Arbeitsstandards einhalten und in der Schweiz Steuern bezahlen. Mit diesem finanzpolitischen Bumerang verstärkt der Nationalrat das Image, dass Ferien in der Schweiz teuer sind.
Steuern steuern
Die Wirtschaftskommission des Ständerats will diese Tonnagesteuer versenken. Vor allem aus finanzpolitischen Gründen und weniger aus sozial- und umweltpolitischen Gründen. Angesichts des leeren Staatskässelis wird der Ständerat seiner Kommission wohl folgen.
fairunterwegs ist wirtschaftsfreundlicher. Steuervergünstigungen für Kreuzfahrtschiffe, die hiesigen Umwelt- und Sozialstandards entsprechen – warum nicht?
Steuern steuern. Bei der Tonnagesteuer lenken sie ein paar Steuermillionen – wie viele weiss niemand – praktisch bedingungslos in den Hafen internationaler Konzerne und der sie besitzenden Milliardäre. Deshalb gehört die vorliegende Vorlage versenkt.