Tourismushochburg schränkt Airbnb-Angebot ein

Die Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» von SP, Juso, Mieterverband und Casafair wurde in der Stadt Luzern mit einem Ja-Stimmenanteil von gut 64 Prozent gutgeheissen. Das bedeutet: Eine Wohnung darf künftig nur noch während maximal drei Monaten pro Jahr an Touristinnen und Touristen vermietet werden. Kommerzielle Anbieter, die die Vermietung von Ferienwohnungen als Geschäftsmodell betreiben, können in Luzern damit nicht mehr aktiv sein.

Den Gegenvorschlag der Stadtregierung lehnte das Stimmvolk ab. Dieser sah Kontingente für die Kurzzeitvermietung pro Quartier vor. Der Stadtrat war gegen die Initiative, weil sie faktisch auf ein Verbot hinauslaufe. Kurzzeitvermietungen seien erst ab 90 Tagen rentabel.

Strengstes Airbnb-Gesetz der Schweiz

«Die Menschen haben genug von steigenden Mieten und knappem Wohnangebot», sagt Mario Stübi, Luzerner Stadtparlamentarier der SP und Präsident des Mieterinnen-und Mieterverbands. Stübi war treibende Kraft hinter der Initiative. Nun kehre Luzern zur ursprünglichen Idee der Sharing Economy zurück: temporäre Vermietung der eigenen Wohnung ja – Profitmaximierung nein.

Zwar werden heute nur 0,8 Prozent aller Wohnungen in der Stadt Luzern als Ferienwohnung vermietet. Allerdings hat die Zahl in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Auch die Stadt Bern und der Kanton Genf haben sich kürzlich dafür entschieden, Airbnb und vergleichbare Anbieter einzuschränken. Die Regelungen dort sind aber viel weniger strikt als die jetzt in Luzern beschlossenen.

Umsetzung dürfte kompliziert werden

Bis es tatsächlich so weit ist, dauert es aber noch eine Weile. Vorläufig können die Anbieter von Ferien-und Businessapartments weitermachen wie bisher. Stadtrat und Parlament müssen noch die konkrete Umsetzung im Detail beschliessen. Innerhalb eines Jahres soll laut der zuständigen Stadträtin, Manuela Jost, Klarheit herrschen. Insbesondere die Frage der Übergangsfristen gilt es zu klären – also, wie lange bestehende Angebote von einer Bestandesgarantie profitieren.

Die neuen Regeln konkret anzuwenden, dürfte nicht ganz einfach sein. Das zeigen die Erfahrungen aus dem Kanton Genf. Dort haben die Behörden nach Annahme der Verschärfung unter anderem mit Airbnb Kontakt aufgenommen – mit dem Ziel, die Accounts der Anbieter, die sich nicht an die Regeln halten, zu blockieren. Doch die Plattform hielt eine übergreifende Sperrung für «technisch nicht umsetzbar». Dem Kanton bleibt jetzt nichts anderes übrig, als sich auf die Informationen aus der Nachbarschaft, von Hausverwaltungen und Mieterverband zu beschränken.