Flug

Ein neuerlicher Versuch einer Flugverkehrsabgabe steht nicht im Raum - doch die Diskussion über die Umweltbelastung durch die Airline-Industrie ist damit nicht auch vom Tisch. Bild: Kaboompics

Auch das Parlament will keine Flugverkehrsabgabe mehr

Nachdem schon der Bundesrat eine Absage an die Flugverkehrsabgabe gemacht, hat nun auch der Nationalrat im Rahmen der Herbstsession alle Wiederbelebungsversuche im Keim erstickt. Die klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr sollen aber umfassend diskutiert werden.

Der Bundesrat hatte vergangene Woche erklärt, in der neuen Vorlage für ein CO2-Gesetz auf die Einführung einer Flugticketabgabe verzichten zu wollen (Travelnews berichtete). Stattdessen soll in Anlehnung an die Entwicklungen in der EU eine Beimischquote für nachhaltige Treibstoffe eingeführt werden.

Der Nationalrat ist nun nachgezogen und hat am 23. September im Rahmen der Herbstsession gleich neun Standesinitiativen abgelehnt, welche die Einführung einer CO2-Abgabe auf Flugtickets, einer nationalen Kerosinsteuer oder beides verlangten. Diese Initiativen seien vor der Abstimmung zum CO2-Gesetz im Juni eingereicht worden, sagte Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) für die die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N). Die Flugticketabgabe sei Teil des abgelehnten Gesetzes gewesen, deshalb könne jetzt nicht schon wieder eine Gesetzgebung dazu gemacht werden. Weil der Ständerat die Initiativen zuvor schon abgelehnt hatte, haben sich die Vorstösse mit dem Entscheid des Nationalrats nun erledigt.

Doch das heisst nicht, dass der Luftverkehr nicht weiter im Brennpunkt von Umweltanstrengungen ist. Die Kommission sei durchaus der Meinung, dass Billigflüge ein Problem seien, sagte Jauslin, das Fliegen sei zu günstig. Aber die Flugtickets einfach teurer zu machen und das Geld in die Bundeskasse fliessen zu lassen, sei keine Lösung. Es gebe auch praktische Probleme, wie etwa die internationale Abstimmung oder die Berücksichtigung der Distanz bei der Höhe der Abgabe. Eine Kerosinsteuer sei ein Problem, weil sie nicht international abgestimmt werden könne, hielt Jauslin zudem fest.

Die Kommission empfehle deshalb alle Standesinitiativen zur Ablehnung. Die vorberatende Kommission habe stattdessen ein Kommissionspostulat beschlossen, anhand dessen die möglichen künftigen klimapolitischen Massnahmen im Flugverkehr vertieft geprüft werden sollen. Zusätzlich wird geprüft, ob die Einführung eines Mindestanteils an nachhaltigen Treibstoffen finanziell unterstützt werden soll. Alternative Treibstoffe sind bis zu fünfmal teurer als Kerosin.

Für die Standesinitiativen hatten - mit einzelnen Ausnahmen - lediglich die Fraktionen der SP und der Grünen Partei gestimmt. Deren Kernargument war, dass eine Förderung des Flugverkehrs nicht mehr angebracht sei und der Flugverkehr heute steuerlich begünstigt sei.

(JCR)