Wieso erhält Easyjet keine finanzielle Hilfe vom Bund?

Bereits Ende April versprach der Schweizer Bundesrat Hilfe für die angeschlagene Luftfahrt der Schweiz. Damit sind die beiden Lufthansa-Töchter Swiss und Edelweiss gemeint. Mit dem vom Bund zu 85% abgesicherten Bankenkredit in der Höhe von 1,5 Milliarden, der Unterstützung der Muttergesellschaft Lufthansa sowie den drastischen Sparmassnahmen seitens Swiss und Edelweiss ist der Liquiditätsbedarf für die beiden Fluggesellschaften – unter strengen Bedingungen – gesichert. Mittlerweile ist erstes Geld geflossen und die Swiss hat mit einem Teil davon alle Rückerstattungen an Reisebüros ausbezahlt - eine der Verpflichtungen wurde also erfüllt.

Doch an welche «strengen Bedingungen» ist das Hilfspaket sonst noch gestützt? Das Konsumentenmagazin «Saldo» (zahlungspflichtiger Artikel) hat sich genau dieser Frage angenommen und dazu rund 120 interne Sitzungsprotokolle der Task Force Luftverkehr des Bundes, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, von der Finanzverwaltung angefordert. Diese zeigen nicht nur, dass die Bedingungen abgesehen von den Rückzahlungskonditionen nicht besonders streng sind, sondern auch, dass die Konkurrentin Easyjet auch nach mehrfachen Anträgen leer ausging. Die Swiss wollte sich auf Anfrage von Travelnews nicht dazu äussern.

Die Swiss selbst bot dem Bundesrat während der Verhandlungen sogar einen Sitz im Verwaltungsrat an, um die grosszügige Bundesgarantie zu rechtfertigen. Das wurde abgelehnt, da von Seiten Bund kein Interesse bestehe, eine Fluggesellschaft zu betreiben oder an einer beteiligt zu sein. Auch Bonusverbote für das Kader, Lärmvorschriften oder CO2-Abgaben waren kein Thema, wie in einem Sitzungsprotokoll vom 3. April zu lesen sei. Der Bundesrat verlangte gar nichts in diesen Punkten.

Die Erleichterung bei der Swiss über die Bundeshilfe dürfte gross sein. Doch ist es fair, dass der Mitbewerber Easyjet Switzerland leer ausging? Der Bundesrat hat nämlich entschieden, den Billig-Carrier auszuschliessen. Die Airline hat am Flughafen Genf rund 45 Prozent Marktanteil, in Basel sind es sogar 60 Prozent. Bei der Swiss machen die Anteile in Genf 14 Prozent aus, ab Basel fliegt sie nicht und beim Hub Zürich verzeichnet sie 54 Prozent. Beim Bund gab es durchaus warnende Stimmen: Es sei «politisch nicht tragbar, den Standort Zürich zu bevorzugen». Das Magazin bezieht sich hierbei auf eine Notiz der Finanzverwaltung.

Easyjet bemühte sich laut dem Bericht bereits am 10. März mit einem Hilfegesuch an Wirtschaftsminister Guy Parmelin um finanzielle Hilfe für die Airline. Easyjet argumentierte bei der Task Force, dass die Airline eine wichtige Rolle für die internationale Anbindung der Regionen Basel und Genf spiele und 1000 Personen beschäftige. Doch Easyjet Switzerland blitzte ab. Sie «sollte den Liquiditätsbedarf durch ihren Mutterkonzern decken können», so der Bundesrat. Die Fluggesellschaft versuchte es auch mit einem Covid-19-Kredit bei der Bank - erhielt aber eine Absage. Erneut wendet sich die Airline an den Task-Force-Chef und schildert das Problem. Dieser entgegnet, dass sich der Bund nicht in die vertraglichen Bedingungen zwischen Easyjet und der Bank eingreifen könne.

Erste Auswirkungen durch die schlecht finanzielle Lage sind jetzt zu sehen: In der Schweiz werden 70 Easyjet-Mitarbeiter entlassen, wie Travelnews berichtete.