Lufthansa stimmt Rettungspaket noch nicht zu

Der Lufthansa-Aufsichtsrat stimmt dem 9-Milliarden-Rettungspaket der deutschen Bundesregierung vorerst nicht zu. Grund dafür sind «die aktuell indizierten Auflagen der EU-Kommission», wie der Konzern mitteilt. Diese würden «eine Schwächung der Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen der Lufthansa in Frankfurt und München zur Folge haben».

Die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Unternehmen und «mögliche Alternativszenarien» müssten nun «intensiv geprüft werden», erklärte die Lufthansa. Vor diesem Hintergrund habe der Aufsichtsrat dem Rettungspaket nicht zustimmen können. Die Entscheidung über eine Einberufung der ausserordentlichen Hauptversammlung, die das Paket ebenfalls noch absegnen muss, wurde verschoben.

Zugleich erklärte die Lufthansa, der Aufsichtsrat stufe Hilfen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung weiter als «die einzig gangbare Alternative ein», um finanziell flüssig zu bleiben.

Der Konzern hat derzeit massive Umsatzrückgänge. Nachdem er im vergangenen Jahr noch einen Rekord bei den Passagierzahlen verbucht hatte, sind wegen der Einreiseverbote in vielen Ländern seit Wochen grosse Teile der Flotte am Boden. Laut Vorstandschef Carsten Spohr verliert der Konzern dadurch eine Million Euro pro Stunde; der Passagierrückgang im Vergleich zum Vorjahr betrug Anfang Mai 99 Prozent.

Die Lufthansa und die Bundesregierung hatten sich angesichts dieser wirtschaftlich dramatischen Lage am Montag auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt. Das Hilfskonzept des Bundes sieht vor, dass drei Milliarden Euro als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fliessen, die übrigen sechs Milliarden Euro kommen aus dem WSF.

Zustimmen muss den Hilfen aber auch noch die Kommission in Brüssel. Das «Handelsblatt» hatte allerdings berichtet, die EU-Kommission wolle die Hilfen nur unter «hohen Auflagen» genehmigen und plane, der Airline wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen.

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO warnte am Mittwoch, Forderungen der EU-Kommission nach einer Abgabe von Start- und Landrechten der Lufthansa würden die «potenzielle Vernichtung» von tarifgebundenen Arbeitsplätzen bedeuten. Sollten der Lufthansa wichtige Start- und Landerechte wegen der Staatshilfen entzogen werden, könne diese Lücke «nur durch Dumping-Anbieter wie Ryanair und Co. gefüllt werden, die weder sozial fair noch nachhaltig arbeiten», erklärte der UFO-Vorsitzende Daniel Flohr.

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit forderte, die Wettbewerbsfähigkeit der Lufthansa müsse «durch Erhalt aller Slots» ermöglicht werden. «Die rund 140.000 Arbeitsplätze bei der Lufthansa dürfen nicht durch unsinnige und wettbewerbsverzerrende Vorgaben gefährdet werden,» erklärte Cockpit-Präsident Markus Wahl. Auf EU-Ebene müssten zudem «auch soziale und qualitative Kriterien» in die Entscheidung mit einbezogen werden.