Lufthansa Group schafft Hürde zum 9-Milliarden­Hilfspaket

Die Deutsche Lufthansa AG, zu welcher auch die Swiss gehört, ist vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Deutschlands informiert worden, dass der WSF dem Stabilisierungspaket für das Unternehmen zugestimmt hat. Auch der Vorstand befürwortet das Paket, wie der Konzern in einer Mitteilung schreibt. Das Hilfspaket sieht Stabilisierungsmassnahmen und Kredite von bis zu 9 Milliarden Euro vor – unter strengen Auflagen.

Es ist vorgesehen, dass der WSF Stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutschen Lufthansa AG leisten wird. Davon sollen ca. 4,7 Milliarden Euro im Sinne der Vorschriften des Deutschen Handelsgesetzbuches und der International Financial Reporting Standards als Eigenkapital eingestuft werden. In dieser Höhe ist die Stille Einlage unbefristet und kann vom Unternehmen ganz oder in Teilen gekündigt werden. Das Geld wird in den Jahren 2020 und 2021 zu vier Prozent verzeinst, in den darauffolgenden Jahren steigt der Zinssatz bis auf 9,5 Prozent im Jahr 2027 an. Ausserdem wird der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Deutschen Lufthansa AG aufzubauen. Die Aktien werden für 2,56 Euro verkauft, so dass sich die Bareinlage auf rund 300 Mio. Euro beläuft. Der WSF kann ausserdem seinen Anteil am Grundkapital im Falle einer Übernahme des Unternehmens auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen.

Darüber hinaus kann ein weiterer Teil der Stillen Einlage bei Nichtzahlung der Zinsen durch die Gesellschaft frühestens ab den Jahren 2024 und 2026 in eine weitere Aktienbeteiligung von jeweils 5 Prozent am Grundkapital gewandelt werden. Die zweite Wandelungsmöglichkeit gilt jedoch nur, soweit der WSF nicht zuvor bereits seinen Anteil erhöht hat. Unter der Voraussetzung der vollen Rückzahlung der Stillen Einlagen durch das Unternehmen sowie eines Mindestverkaufspreises von 2,56 Euro je Aktie zuzüglich einer jährlichen Verzinsung von 12 Prozent, verpflichtet sich der WSF zum vollständigen Verkauf seines Aktienbesitzes bis zum 31. Dezember 2023 zum Marktpreis.

Das Hilfspaket wird zusätzlich mit Bankkrediten der KfW Förderbank sowie privater Banken in der Höhe von 3 Milliarden Euro ergänzt. Die Laufzeit soll drei Jahre betragen. Diese Kreditmöglichkeit steht jedoch noch unter Gremienvorbehalt.

Die Auflagen, welche die Deutsche Lufthansa für das Hilfspaket erfüllen muss, betreffen insbesondere den Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Ausserdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden, wovon ein Aufsichtsrat Mitglied des Prüfungsausschusses werden soll. Ausser im Übernahmefall verpflichtet sich der WSF, sein Stimmrecht in der Hauptversammlung bei den üblichen Beschlüssen ordentlicher Hauptversammlungen nicht auszuüben.

Noch ist das Paket aber nicht unter Dach und Fach. Es fehlt die finale Zustimmung des Vorstands und des Aufsichtsrats des Unternehmens. Beide Gremien werden kurzfristig zusammenkommen, um über das Stabilisierungspaket zu beschliessen. Die Kapitalmassnahmen hängen von der Zustimmung einer ausserordentlichen Hauptversammlung ab. Das Stabilisierungspaket steht schliesslich unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission und etwaiger wettbewerblicher Auflagen.