Unterstützung für flugnahe Betriebe steht

Die Schweizer Luftfahrtrettung nimmt Formen an. An der ausserordentlichen Session in der Bernexpo hat sich der Nationalrat mehrheitlich für die Unterstützung der Schweizer Luftfahrt ausgesprochen. Nach dem Gutheissen des Airline-Kredits in der Höhe von 1,275 Milliarden Franken vom Montag, erhalten nun auch die flugnahen Betriebe Support. Oppositionslos genehmigte der Nationalrat den Kredit von 600 Millionen Franken, mit dem flugnahe Betriebe unterstützt werden sollen. Dazu gehört die Fracht- und Gepäckabwicklung, Unterhalt und Verpflegung.

Die entsprechenden Unternehmen Swissport, Gategourmet und SR Technics gehören zwar mehrheitlich asiatischen Investoren. Laut Bundesrat Ueli Maurer würden aber diese ausschliesslich im Rahmen einer schweizerischen Auffanggesellschaft unterstützt.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das Gesetz mit 133 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Wenn am Mittwoch beide Räte der Dringlichkeitsklausel zustimmen sowie die Vorlage in der Schlussabstimmung verabschieden, tritt die Revision am Donnerstag in Kraft und gilt - falls nicht erfolgreich ein Referendum dagegen ergriffen wird - bis Ende 2025.

Erfolgreich war ein Antrag der Mitte-Fraktion, der die Gewährung von Finanzhilfen an ausländisch dominierte Unternehmen an Bedingungen knüpfen will. Der Bund muss sich demnach durch Beteiligungsrechte im gleichem Umfang oder gleichwertige Sicherheitsmassnahmen absichern.

«Wir sind nicht bereit, Steuergelder in den Rachen maroder chinesischer Unternehmen zu stossen», sagte Philipp Matthias Bregy (CVP/VS). Er verstehe nicht, weshalb der Bundesrat seine mündlichen Versprechungen nicht ins Gesetz schreiben wolle. Eine Mehrheit im Nationalrat folgte ihm, am Nachmittag auch der Ständerat.

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wiederholte in der grossen Kammer, dass der Bund nur Gelder zur Sicherstellung der Dienstleistungen in der Schweiz ausgeben werde. Bei ausländisch dominierten Unternehmen werde sich der Bund gegebenenfalls an Auffanggesellschaften beteiligen.

Langfristig müsse hinterfragt werden, weshalb immer mehr systemrelevante Unternehmen ausländischen Unternehmen gehörten, sagte Sommaruga. «Das ist ein Gedanke für die Zukunft.»