Die EU denkt ernsthaft über eine europaweite Treibstoffsteuer nach

Ein nie offiziell veröffentlichter Bericht der EU-Kommission aus dem Jahr 2018 wurde kürzlich von der Brüsseler Interessengruppe «Transport & Environment» ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Aus diesem Bericht geht hervor, dass eine neue Treibstofftaxe aus EU-Sicht denselben Effekt hätte, wie acht Millionen Autos von der Strasse zu nehmen. Würde eine europaweite Treibstoffsteuer eingeführt, würde dies die Schadstoff-Emissionen um 11 Prozent reduzieren. Dies, indem aufgrund erhöhter Ticketpreise die Nachfrage abnimmt.

Die Rechnung geht folgendermassen: Wenn pro 1000 Liter Kerosin eine Abgabe von 330 Euro erhoben wird (als Beispiel - die Abgaben könnten je nach Flugzeugtyp oder Flugstrecke variieren), würden die Ticketpreise EU-weit um rund 10 Prozent auf einen Durchschnittwert von immer noch tiefen 330 Euro zunehmen. Dies wiederum würde voraussichtlich die Anzahl Reisende um 11 Prozent reduzieren, auf noch 613 Millionen, und im selben Mass die Schadstoffemissionen um 11 Prozent reduzieren, was ungefähr dem Ausstoss von acht Millionen Autos entspricht.

Die Argumentation ist einleuchtend - bis auf die Feststellung, dass die Taxe keinerlei Jobs kosten würde. Im Flug- und Reisesektor würde dies ganz erheblich gespürt.

Weltweit ist Flugzeug-Treibstoff steuerbefreit, wenn ein Flugzeug international fliegt. Innerhalb Europas ist dies auch der Fall, im Gegensatz zu Ländern wie den USA, Kanada, Australien, Japan oder gar Saudi-Arabien, welche allesamt Steuern und Treibstoff für den Inland-Flugverkehr erheben. Für Bill Hemmings, den Direktor Flug bei Transport & Environment, ist klar, dass die Steuerbefreiung des Kerosins in Europa unterbunden werden muss: «Europas Status als Kerosin-Steuerparadies lässt sich nicht rechtfertigen. Eine Steuer ist zwingend notwendig, um den Kampf gegen die Klimaerwärmung effizient aufzunehmen.»

Glaubt man den Zahlen der Interessengruppe, so stiegen die CO2-Ausstösse im Flugsektor innerhalb Europas im letzten Jahr um 5 Prozent, währenddem die anderen Branchen kumuliert ihre CO2-Ausstösse um 4 Prozent reduzieren konnten.

Unklar ist, wieso der 2017 in Auftrag gegebene und 2018 erstellte Bericht nie publiziert wurde. Jedenfalls unterstreicht er darauf, dass es auf EU-Ebene durchaus Überlegungen hinsichtlich einer Treibstoffsteuer-Initiative gibt. Der Zeitpunkt des jetzigen Leaks ist wohl auch nicht zufällig: Die Finanzminister der EU treffen sich am kommenden 20./21. Juni in Den Haag (NL) zu einem Gipfel, wo das Thema Flugbesteuerung behandelt wird.

Wer den geleakten Report nachlesen will, findet diesen unter diesem Link.