Kommt jetzt die «Petition für eine angemessene Besteuerung von Flugreisen»?

am vergangenen 11. Dezember entschied der Schweizer Nationalrat, dass definitiv auf eine Flugticketabgabe verzichtet wird. Damit wurde verhindert, dass Fliegen teurer wird und sich möglicherweise nicht mehr alle Flugreisen leisten können. Aber genau das möchten jene, denen die Treibstoff-Steuerbefreiung der Airlines und damit das wilde Wachstum von Flugreisen weltweit aus ökologischen Gründen ein Dorn im Auge ist.

Nun kann ja in der Schweiz theoretisch jeder Entscheid vom Volk umgestossen werden. Auf der Kampagnenplattform «Act» wurde deshalb eine Petition namens «NachhaltigAir», gerichtet an Nationalratspräsidentin Marina Canobbio, lanciert. Die 10'000 Unterschriften dürften relativ schnell beisammen sein. Die Behörde, an die sich die Petition richtet, muss anschliessend davon Kenntnis nehmen - sie ist aber nicht verpflichtet, sie zu behandeln oder zu beantworten. Allerdings dürfte auf dieses kontroverse Thema nochmals eingegangen werden.

Die auf «Act» zusammengetragenen Argumente «für eine angemessene Besteuerung von Flugreisen» gehen davon aus, dass Fliegen als klimaschädliche Handlung verhindert, dass wichtige Klimaziele erreicht werden. Es könne nicht sein, dass für alle anderen Verkehrsmittel eine Mineralölsteuer anfällt, jedoch das Fliegen von einer Treibstoffsteuer ausgenommen sei. Weiter wird eine Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets verlangt. Darüber hinaus soll auch eine CO2-Abgabe eingeführt werden, darauf fussend, dass die aus dem Fliegen resultierenden Umweltprobleme nicht von der Allgemeinheit, sondern vom Verursacher bezahlt werden sollen.

Ein speziell an die Schweizer gerichteter Kritikpunkt besagt, dass wir hierzulande doppelt so häufig mit dem Flugzeug unterwegs sind wie die Einwohner unserer Nachbarländer. 2017 beförderten die Schweizer Flughäfen 54,9 Millionen Passagiere – 73 Prozent mehr als noch vor 12 Jahren. Gleichzeitig war die globale Erdtemperatur noch nie so hoch wie heute – aufgrund des Klimawandels sei es folglich an der Zeit, eine angemessene Besteuerung einzuführen, ohne das Fliegen jedoch zu verbieten.

Man mag von der Petition halten, was man will: Sie ist ein weiteres Beispiel dafür, dass immer grössere Teile der Bevölkerung nun die Fliegerei auch kritisch beäugen und auf politischem Wege, zugunsten der Umwelt, einzuschränken versuchen. Auch die Gletscherinitiative, welche ebenfalls keine Verbote aber dafür neue Gebote umzusetzen versucht, geht in diese Richtung und appelliert an die Verantwortung der Touristiker. Die Social-Media-Phänomene wie die «Flygskam», das in Schweden immer weiter verbreitete Sich-fürs-Fliegen-schämen, dürften auf Dauer den Airlines mehr zusetzen, als ihnen lieb ist.