Wer zu Israel-Boykotten aufruft, darf dort nicht mehr einreisen

Im März wurden die Einreisebestimmungen in Israel verschärft. Das israelische Innenministerium und die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde hatten klar definiert, dass an Personen, «welche persönlich oder über eine Organisation erwiesenermassen zu einem öffentlichen Boykott des Staates Israel aufrufen», kein Visum oder sonstige Aufenthaltsgenehmigungen mehr erhalten.

Vor wenigen Tagen nun hat es die ersten Reisenden erwischt: Fünf Amerikaner, welche bei der Israel-kritischen Organisation BDS («Boycott, Divestment & Sanctions») aktiv sind, durften nicht einreisen – genau genommen wurde ihnen sogar bereits am Flughafen Washington-Dulles das Besteigen eines Flugzeugs mit Endziel Israel untersagt. Die BDS ist zwar nicht antisemitisch, versucht aber aktiv, internationale Unterstützung für Israel zu reduzieren, mit Hinweis auf den Umgang Israels mit Palästina. Dafür wird aktiv, laut BDS aber stets gewaltfrei bei Firmen und Institutionen lobbyiert. Israel stellt sich auf den Standpunkt, dass BDS das Land Israel «zerstören» wolle.

Kritik ist erlaubt, Aktivismus nicht

Laut der israelischen Zeitung «Ynetnews» geht es nur darum, Personen nicht ins Land zu lassen, welche aktiv und über einen längeren Zeitraum einen Boykott des Landes Israel propagieren, und welche im Namen einer Israel-kritischen Organisation einreisen wollen. Oder wie es Gilad Erdan, der Minister für Öffentliche Sicherheit, formuliert: «Kein vernünftiges Land würde Boykott-Aktivisten, welche dem Land erwiesenermassen schaden wollen, freiwillig einreisen lassen.»

Wer im Privaten oder gelegentlich die israelische Regierung und Politik kritisiere, habe nichts zu befürchten und sei selbstverständlich willkommen. Die kleine Netanyahu-Kritik auf Facebook sollte also keine Konsequenzen haben – die aktive Teilnahme an grossen «Free Palestine»-Kundgebungen möglicherweise schon. Oder anders formuliert: Wer aktiv gegen ein Land agiert, muss in der globalisierten und zunehmend transparenten Welt mit Konsequenzen rechnen.