Österreich geht in den harten Lockdown für alle

Um 10.15 Uhr trat die österreichische Bundesregierung vor die Medien. Kanzler Alexander Schallenberg verkündete gleich mehrere neue Massnahmen. Ab Montag gilt ein bundesweiter Lockdown für 20 Tage, der auch für Geimpfte gilt – nach 10 Tagen wird eine Evaluierung vorgenommen. Personen, welche nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, sollen auch nach Ablauf der 20 Tage im Lockdown bleiben. Schulen und Kindergärten sollen offen bleiben, Veranstaltungen werden dagegen verboten.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sagte, die Experten hätten eindringlich auf einen Lockdown gedrängt. 2G allein werde nicht reichen, darum brauche es jetzt einen Lockdown. Auch die Maskenpflicht wird ausgeweitet. Sie gilt nun in allen geschlossenen Räumen und am Arbeitsplatz. Zudem soll es auch deutlich mehr Homeoffice geben.

Das Reiseland Österreich bleibt somit kurz vor dem Start der Wintersaison bis am 13. Dezember faktisch unbereisbar. Zwar ist die Einreise weiterhin möglich. Doch Restaurants und Hotels bleiben geschlossen, auch Besucherinnen und Besucher haben sich an den Lockdown zu halten.

Lisa Weddig, die Geschäftsführerin der Österreich Werbung sagt zur neuen Ausgangslage: «Aus touristischer Perspektive schmerzt uns der Lockdown enorm. Dennoch ist er in Anbetracht des Infektionsgeschehens notwendig. Das Interesse an Winterferien in Österreich ist nach wie vor gross. Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass die Wintersaison in Österreich mit den entsprechenden Sicherheitsmassnahmen möglich sein wird, sobald sich die Situation bessert. Österreichs Gastgeberinnen und Gastgeber haben schon im Sommer verantwortungsvoll agiert und werden das auch im Winter tun.»

Ein weiterer Hammer, der noch für viel Wirbel sorgen dürfte: Österreich will eine gesetzliche Impfpflicht einführen, wie Kanzler Schallenberg an der Pressekonferenz mitteilte. «Wir müssen der Realität ins Auge schauen», so Schallenberg. Man habe es nicht geschafft, die Impfbereitschaft in der Bevölkerung genügend zu steigern. Deshalb habe man sich zu diesem schwierigen Entscheid durchgerungen. Nur so komme man aus dem Teufelskreis von Welle und Lockdown raus. Zur geplanten Impfplicht ist ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet worden, mit Inkrafttreten spätestens am 1. Februar 2022 – unter Beachtung einer gebotenen verfassungsrechtlichen Frist zur operativen Umsetzung

Die Sieben-Tage-Inzidenz steht in Österreich bei knapp 1000 und seit mehr als einer Woche werden täglich mehr als 10'000 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Kliniken gelangen an ihre Kapazitätsgrenzen. Besonders dramatisch ist die Lage in Salzburg und Oberösterreich mit Inzidenzen über 1500 pro 100'000 Einwohnern.

In Deutschland wollen Bund und Länder ab einer bestimmten Zuspitzung der Lage die Einführung der sogenannten 2G-plus-Regel in stark infektionsgefährdeten Bereichen beschliessen. Dies gelte «insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars», heisst es in einem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Bei 2G-Plus wird auch von Geimpften und Genesenen zusätzlich ein aktueller negativer Coronatest verlangt. Laut Formulierung in der Vorlage sind jedoch auch generell «zusätzliche Schutzmassnahmen» trotz einer 2G-Regelung gemeint. Ungeimpfte haben bei 2G ohnehin keinen Zutritt. Offen ist demnach laut Beschlussvorlage noch, ab welchem Schwellenwert die Länder 2G-Plus-Regeln einführen werden.