Die Politik stärkt das Tourismusgeschäft in der Schweiz wie auch die Reisebus-Branche

Die Wintersession des Schweizer Parlaments neigt sich ihrem Ende zu. Travelnews hatte bereits zu Beginn derselben auf die aus Sicht der Tourismusbranche relevanten Verhandlungsinhalte hingewiesen und zwischenzeitlich auch schon über Entschlüsse berichtet. Inzwischen liegen nochmals einige Beschlüsse vor - hier der Überblick.

Mehrwertsteuerpflicht für ausländische TOs

Ausländische Tourenanbieter sollen nur für den in der Schweiz erwirtschafteten Umsatz mehrwertsteuerpflichtig sein. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat eine entsprechende Motion angenommen.

Das Problem bestand darin, dass bei der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes die Ausgangslage für ausländische Tourenanbieter stark geändert hatte. Sie müssen seitdem wie Schweizer Unternehmen Mehrwertsteuern zahlen. Laut der Tourismuswirtschaft haben daher ausländische Anbieter das Interesse verloren, Reisen in die Schweiz anzubieten. Das wird nun wieder geändert.

Unterstützung für die Reisebus-Branche

Der Nationalrat will die private Reisebusbranche in der Corona-Krise zusätzlich unterstützen, und hat eine entsprechende Motion angenommen. Der Vorstoss wird noch vom Ständerat behandelt.

Der Bundesrat wird mit der Motion aufgefordert, jenen Unternehmen zu helfen, die aufgrund behördlicher Corona-Massnahmen unverschuldet und unbeeinflussbar an den Rand des Ruins gedrängt werden. Die Gegnerinnen und Gegner des Vorstosses - darunter der Bundesrat - verwiesen auf die Härtefallregelung, welche im abgeänderten Covid-19-Gesetz gerade eben ausgebaut worden ist. Davon könne auch die Reisebusbranche profitieren. Schliesslich stimmte der Nationalrat mit 141 zu 36 Stimmen bei 7 Enthaltungen aber doch für den Vorstoss.

Härtefallregelung

Inzwischen stehen bereits 2,5 Milliarden Franken für Härtefallbranchen zur Verfügung. Über die Details der Härtefallverordnung wird aber heute noch gefeilscht. Das Geschäft muss heute (18. Dezember) bereinigt werden. Finanzielle Hilfe wird kommen, in der einen oder anderen Form - aber das Geschäft könnte zuvor nochmals einen Tiefschlag abkriegen.

Die Tourismusbranche, in diesem Fall insbesondere die Incoming-Branche, schaut heute vor allem gespannt auf die Bundesrats-Medienkonferenz von heute Nachmittag - die Angst, dass ein strenger Lockdown just zur Feiertagszeit ausgesprochen werden könnte, ist Ursache vieler Sorgenfalten.