Die USA weiten den Travel Ban aus

Am 27. Januar 2017 trat die «Executive Order 13769» in Kraft, deren offizieller Titel «Protecting the Nation from Foreign Terrorist Entry into the United States» lautet, die in der Umgangssprache aber als «Muslim Ban» oder einfach «Travel Ban» betitelt ist. Damals wurde die Einreise von Bürgern aus Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Sudan für 90 Tage ausgesetzt. Seitdem wurde dieser «Bann» regelmässig verlängert und auch auf Bürger von Venezuela und Nordkorea ausgedehnt.

Nun hat die Trump-Regierung den «Travel Ban» nochmals ausgeweitet: So werden keine Einreise-Visa mehr für Bürger von Eritrea, Kirgisistan, Nigeria, Sudan, Myanmar und Tansania mehr ausgestellt - selbstversändlich mit Ausnahmen, etwa bei Diplomaten und dergleichen. Darüber hinaus werden so genannte «diversity visas» für Bürger aus Tansania und Sudan ebenso suspendiert. Die US-Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass Immigranten nur aufgrund ihrer Meriten und nicht anhand des in den USA bisher üblichen Lotteriesystems eine Einreiseerlaubnis erhalten sollten. Dass der Bann auf die genannten Staaten ausgeweitet wurde, habe damit zu tun, dass diese dem Standard für die Übergabe von sicherheitsrelevanten Informations der USA nicht entsprechen.

Natürlich liess Kritik an diesem Bann nicht lange auf sich warten - nota bene von Trumps Rivale im Präsidentschaftsrennen 2020, den Demokraten Joe Biden.

Im Rahmen der ganzen Coronavirus-Krise haben die USA zudem angekündigt, dass Ausländer, welche kürzlich China besucht haben, ab dem 2. Februar temporär nicht mehr in die USA einreisen dürfen - US-Bürger indes schon.

Das wird nicht nur den Tourismus der USA zurückwerfen, sondern auch weiter das nicht gerade willkommende Bild, welches die Trump-Regierung abgibt, weiter untermauern. Schweizer Bürger sind indes selbstredend vom Bann nicht betroffen, auch EU-Bürger nicht.