USA: Der «Government Shutdown» macht sich touristisch immer stärker bemerkbar

Während dem Präsidentschafts-Wahlkampf posaunte Donald Trump immer wieder, er werde eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten, und Mexiko werde für diese Mauer zahlen. Inzwischen ist nicht nur klar, dass Mexiko nicht zahlen wird, sondern Trump hält Tausende Regierungsmitarbeitende quasi als Geiseln, um seinen Mauerwunsch mit einem Kostenvoranschlag von 5,6 Milliarden Dollar im Budget berücksichtigt zu sehen - sprich, die Zeche müssten US-Steuerzahler berappen, und während dem «Government Shutdown», den Trump bereits am 22. Dezember zur Durchsetzung seiner Forderungen veranlasst hat, sind Mitarbeitende von staatlichen Behörden entweder ohne Bezahlung beurlaubt oder, noch schlimmer, sie müssen ohne Bezahlung arbeiten.

Letzteres trifft beispielsweise auf Sicherheitsbeamte und Fluglotsen zu, welche als «systemrelevant» gelten und deshalb zur Arbeit erscheinen müssen, ohne aber dafür bezahlt zu werden. Insgesamt 57'600 Mitarbeitende zählt die «Transportation Security Administration» (TSA), welche für die Sicherheit im öffentlichen Verkehr zuständig ist und auch die Sicherheitskontrollen an den US-Flughäfen durchführt. All diese Mitarbeitenden erhalten seit drei Wochen keinen Lohn mehr. Die Konsequenz: Es gibt in jüngster Zeit vermehrt Krankheitsmeldungen von TSA-Angestellten. Noch läuft der US-Flugbetrieb reibungslos, doch inzwischen sind Medienberichten zufolge bereits 10 Prozent der TSA-Belegschaft krankgemeldet. Die TSA dankte ursprünglich in einem Statement den Mitarbeitenden, welche weiterhin zur Arbeit erscheinen und zur Sicherheit im öffentlichen Verkehr beitragen. Inzwischen erhält man auf der TSA-Webseite aber keine Informationen mehr, weil diese nicht mehr updated wird. Klar ist nur, dass von den total 245'000 Mitarbeitenden von TSA, CBP (Grenzbehörde), Coast Guard und Secret Service aktuell 213'000 den Dienst ohne Lohn erledigen müssen.

Auch die Webseite der Federal Aviation Administration (FAA) wird seit dem 22. Dezember nicht mehr aktualisiert. Die National Air Traffic Controllers Association (NATCA) hat ihrerseits am 3. Januar einen offenen Brief an den US-Kongress geschickt. Darin steht, dass schon 3000 Fluglotsen temporär beurlaubt wurden, und das in einer Zeit, in der es so wenig Fluglotsen wie seit 30 Jahren nicht mehr gibt. Doch die Aufgabe der Fluglotsen biete am dicht gedrängten Flughimmel «keinen Raum für Fehler». Zudem gebe es keine Qualitätskontrollen, Inspektionen und Ausbildungen mehr. In einem separaten Statement beklagt sich die NATCA, dass sich die Einführung neuer Technologien für Fluglotsen wie auch Piloten durch den Shutdown verzögere.

Das weist darauf hin, dass es bei einem länger anhaltenden Shutdown - wonach es aktuell aussieht - zu ernsthaften Problemen in der US-Luftfahrt kommen könnte. Allerdings gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Meldungen darüber, dass Sicherheitskontrollen an grossen Flughäfen in New York, Chicago, Los Angeles oder anderswo länger als üblich dauern, und auch die Flugsicherung funktioniert noch normal. Die Frage ist einfach, wo die Schmerzgrenze bei den Staatsangestellten liegt.

Ebenfalls für Touristen relevant ist die Situation in den Nationalparks. Dort sind viele Ranger beurlaubt und viele Einrichtungen geschlossen; die dem Innenministerium unterstellten Nationalparks müssen nämlich derzeit auf 16'000 von insgesamt 19'000 Mitarbeitenden verzichten. Der Zugang zu den meisten Nationalparks ist aber immer noch möglich. Das führte besonders zum Jahreswechsel zu unschönen Szenen in diversen Nationalparks, wo Müll hinterlassen wurde, an normalerweise unerlaubten Stellen Feuer entfacht wurden und respektlose Personen mit ihren Fahrzeugen einfach «offroaden» gingen, statt auf den offiziellen Strassen zu bleiben. Die «Süddeutsche» publizierte dazu am Wochenende einen eindrücklichen Artikel.

Die Webseite des National Park Service ist ebenfalls seit dem 22. Dezember stillgelegt. Damit ist kaum mehr ersichtlich, welche Nationalparks geöffnet sind und welche nicht. Es herrscht gewissermassen Anarchie im Nationalpark-System, wo es nun immerhin nicht gerade Hochsaison ist. Trotzdem: Laut «Washington Post» sind seit dem Regierungsstillstand schon mindestens drei Menschen bei Unfällen in Nationalparks ums Leben gekommen. Und die Müllberge in den Nationalparks wachsen infolge ausbleibender Entsorgung an, was wiederum Bären anlockt und Gefahr schafft.

Bereits geschlossen haben die Smithsonian-Museen an der National Mall in Washington D.C., eine der beliebtesten Touristenattraktionen der Stadt. Auch der National Zoo ist geschlossen. In der Verwaltungsstadt läuft ohnehin nur noch wenig: Nebst der TSA haben noch andere Regierungsbehörden wie die FEMA (Katastrophenschutz), die Kommunikationsbehörde (FCC), das Wohnungsbauministerium (HUD) oder auch die NASA aktuell stark reduzierte Personalbestände im Einsatz.

Wie hoch der aus dem Shutdown resultierende volkswirtschaftliche Schaden für die USA - und dabei für den Tourismus - ist, lässt sich noch nicht abschätzen; es dürfte aber in die Millionen wenn nicht Milliarden gehen. Und die Mitarbeitenden in den Regierungsbehörden? Diese sollten in der Regel den Ausfall kompensiert bekommen. Dafür gibt es allerdings keinerlei Garantien.