Für Millionen chinesische Bürger könnte das Reisen verboten werden

Ist Reisen eigentlich ein Grundrecht? Grenzüberschreitendes Reisen ist seit je her ein sehr beschränktes Recht, weil man ja eventuell nicht oder nur streng kontrolliert an einem anderen Ort willkommen ist. Aber im Grundsatz gilt das Recht auf freie Bewegung - ausser in China. Dort setzt der Staat nun ein System um, welches die Bürger in verschiedene «Vertrauensklassen» einordnet. Und wer nicht mehr genügend «Kredit» hat, verliert das Recht auf freies Reisen, sowohl im Inland wie auch im Ausland. Schon jetzt sind Millionen Chinesen von einem Reise-Bann betroffen, und ab 2020 dürften es noch mehr werden.

Worum geht es? 2014 startete China mit Plänen hinsichtlich einer Klassifizierung seiner Bürger. In einigen Städten gibt es bereits so genannte «Sozialkredit-Systeme», z.B. hat Hangzhou eine solche anfangs dieses Jahres verabschiedet. Die Idee ist, dass Handlungen von Bürgern und Firmen bewertet werden. Basisgut ist «Vertrauen», und eine Person oder auch eine Firma erhält Punkte, wenn sie das Vertrauen der Behörden geniesst. Umgekehrt wird eine Person/Firma, welche nicht im Interesse der Öffentlichkeit (also der Behörden) agiert, mit Strafpunkten belegt und auch öffentlich angeprangert. Das führt zu «Blacklists» - wer auf einer solchen landet, verliert zahlreiche Bürger- oder Geschäftsrechte.

Konkret: Wer Freiwilligenarbeit leistet oder Blut spendet, erhält Punkte. Wer illegale Zahlungen annimmt oder «Fake News» verbreitet, verliert Punkte. Achtung: Es gibt auch Punkteabzug für zu schnelles Fahren, Rauchen in Rauchverbotszonen oder das Kaufen von zu vielen Videogames. Wo die Grenzen verlaufen und welche Aktivitäten Bonus- bzw. Malus-relevant sind, ist derzeit noch nicht ganz klar. Klar sind aber die Konsequenzen: Zur Bestrafung gehören etwa die Herabsetzung der privat gebräuchlichen Internet-Schnelligkeit, der Verlust des Rechts auf Besitz von Haustieren oder auch die Verwehrung von Zugang zu bestimmten Schulen oder Jobs - auch für die eigenen Kinder! Der Entzug des Rechts auf Reisen ist ebenso eine beliebte Strafmethode. Laut der chinesischen «Global Times» wurden seit Mai dieses Jahren schon 11,14 Millionen chinesischen Staatsbürgern das Fliegen mit kommerziellen Airlines verboten, und weitere 4,25 Millionen dürfen keine Hochgeschwindigkeitszüge mehr nehmen. Eine leichtere Form der Bestrafung gibt es natürlich auch: So dürfen etwa 3 Millionen Chinesen keine Business-Klass-Tickets in Zügen mehr buchen. Und das alles erst in den wenigen Städten, in welchen Sozialkredit-Systeme umgesetzt sind.

Warum kocht das Thema aktuell wieder auf? In der Hauptstadt Peking wurden bereits im Juli - aber erst letzte Woche von der staatlichen Agentur Xinhua publik gemachte - konkrete Pläne für die Einführung eines eigenen «Sozialkredit-Systems» bekannt gegeben (Infos dazu, mit Google Translate einigermassen verständlich und ab Punkt 15 ersichtlich, unter diesem Link). Hier ist also nicht mehr die Rede von politisch umstrittenen Gebieten, wo Sozialdisziplinierungs-Massnahmen seit Jahren an der Tagesordnung sind (Xingjiang, Tibet etc.), sondern von der Hauptstadt und dem Herzen der modernen chinesischen Gesellschaft. Die Pekinger Version soll bis 2020 umgesetzt sein und als Modell für die Vereinheitlichung der Sozialkredit-Systeme hinsichtlich eines landesweites Rollout in den kommenden fünf Jahren dienen.

Einwohner Pekings, die das Gesetz brechen und das Vertrauen der Behörden verlieren, werden jedenfalls einen hohen Preis bezahlen - unter anderem eben mit dem Verlust des Rechts auf Reisen. Stark «diskreditierte» Bürger dürften in den Privatkonkurs getrieben werden.

Warum beschäftigt uns dies? Weil die Tourismusbranche beiträgt, den «gläsernen Bürger» zu schaffen. Reisetätigkeit wird online gebucht und online (in sozialen Medien) geteilt. Wenn die Anonymität, freiwillig auf Geheiss des Staates, verloren geht, ist es für Institutionen ein Leichtes, Kontrolle auszuüben. Vom Regierungskritiker bis zum Schwarzfahrer im Zug - alles können leicht gefunden und (öffentlich) bestraft werden. Wer jetzt einfach sagt, das sei eben in China so, sollte sich genau überlegen, wohin die auch in der westlichen Welt klar spürbaren Tendenzen hin zu autokratischen Regimes führen könnten. Wir haben gestern für die Einführung von Sozialdetektiven und damit des Denunziantentums und des Generalverdachts gestimmt. Vielleicht wird dereinst auch bei uns das Recht auf Reisen eingeschränkt werden bei «Zuwiderhandlungen gegen öffentliches Interesse», wie auch immer diese aussehen mögen.